Sitzung: 06.10.2023 Gemeindevertretung
B-Plan Nr. 16 Beauftragung für Erschließungsplanung (TOP 7) wird in
Frage gestellt. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich um eine vorgeschriebene
formelle Vorgehensweise handelt. Die untere Naturschutzbehörde fordert ein
Artenschutzgutachten. Außerdem wird ein Gutachten zum Regenwasser benötigt.
B-Plan Nr. 16 naturschutzrechtliche Belange (beschleunigte Verfahren
laufen ohne Umweltgutachten, daher wird TOP 7 zur Gutachtenerstellung in Frage
gestellt); der Vorsitzende verweist auf TO und erklärt, dass diese Gutachten
keine Umweltgutachten sind, sondern formelle Anforderungen, Hinauszögerungen
sollten nicht zu erwarten sein.
Reparatur zur Ausrichtung des Flaggenmastes an der Mole über die
Wintersaison: der Vorsitzende erklärt, dass diese Schweißarbeiten erledigt
werden können wenn der Molenkopf abgebaut ist.
Eine Betonfuge der Mole ist sehr weit ausgebröckelt (mind. 10 cm).
Diese sollte über die Winter-/Frühjahrssaison mit behoben werden.
Frage: in welchen Zeitintervallen werden Büsche an öffentlichen Wege
geschnitten (insbesondere der Weg um das „alte Neubaugebiet“)? Der Vorsitzende
erklärt, dass dazu ein Beschluss gefasst werden muss.
Die Bank an der Uferkoppelwiese an der Treppe zur Steilküste möge bitte
über den Winter auch freigeschnitten werden. Der Vorsitzende nimmt dies gern
mit als Aufgabe für den Bauhof auf.
Es wird bemängelt, dass zum bundesweiten Probealarm in Stein nur
stiller Alarm und kein akustischer Alarm war. Der Vorsitzende erklärt, dass es
im Ernstfall auch ein akustisches Signal geben wird. Probealarm ist ein
Funktionstest und gibt aus Schutzgründen kein akustisches Signal. Die Steiner
Sirene wird jeden Samstag um 12.00 Uhr kurz getestet.
Gekennzeichnete Leuchten auf dem Feuerwehrgelände mögen nachts wieder
eingeschaltet werden, um Unfallrisiko für Einsatzkräfte zu vermeiden. Der
Vorsitzende stimmt dem zu.
Standort der Sprottenflotte wird bemängelt aus Sicht der Feuerwehr. Der
Vorsitzende nimmt es mit in die anstehenden Besprechungen auf.
Verlust der Baumtore und Fällen von 3 Bäumen am Dorfanger wird
bemängelt. Auch diesen Punkt nimmt der Vorsitzende in zukünftige Überlegungen
mit auf.
Anregung zur Installation von Fahrradbügeln an der Bushaltestelle an
der K30 Höhe des neuen Wohngebiets. Der Vorsitzende erklärt, dass zunächst das Gebiet
vollständig erschlossen werden muss und dann wäre der nächste Schritt eine
Bordsteinabsenkung und dann können weitere Vorschläge berücksichtigt werden.
Anregung aus Kostengründen das gleiche Erschließungsbüro bei der
Planung B-Plan Nr. 16 wieder zu beauftragen. Der Vorsitzende will dies bei der
anstehenden Besprechung zum B-Plan prüfen.