Beschlussvorschlag:

 

1. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Amt Probstei zu beauftragen, dass die zur Zeit geltenden Wegerechts-Nutzungsverträge bezüglich der Nahwärmeverteilung in Laboe der Gemeindevertretung bis zum 29.11.2023 vorgelegt werden.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gemeindevertretung eine Übersicht zu den Vertragslaufzeiten, den Bedingungen / Voraussetzungen von Vertragsanpassungen oder Kündigungen zu erstellen.

 

3. Neue, veränderte oder verlängerte Wegerecht-Nutzungsverträge bedürfen vor Abschluss der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Nach Eröffnung des Tagesordnungspunktes folgt eine rege Diskussion. Verträge über die Nahwärmeverteilung in Laboe sollten für die Wulfsche Koppel, den Erich-Schwarz-Weg, Krützkrög sowie für den Bereich Hafenblick-Schulstraße geprüft und vorgelegt werden.

Die WIP beantragt eine Änderung auf den eingereichten Beschlussantrag (Nr. 1). Hier wird mit einer Terminvorgabe bis zum 29.11.2023 umformuliert. Diesem Antrag wird zugestimmt, die nachfolgenden Beschlussanträge lt. Einreichung Nr. 2 und Nr. 3 werden unverändert abgestimmt.

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0