Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 20.01.2022 gemäß dem vorliegenden Entwurf mit folgenden Änderungen:

 

·         Ziffer 2 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.

·         Ziffer 3 wird zu Ziffer 2

·         In der neuen Ziffer 2 wird die Zahl 15 durch die Zahl 20 ersetzt. 

Herr Bürgervorsteher Müller verweist auf die vorliegenden Anträge zur Änderung der Hauptsatzung.

 

Herr Gemeindevertreter Krause begründet den Antrag der WIP-Fraktion. Hierzu erklärt Herr Gemeindevertreter Petrowski, dass die CDU grundsätzlich mit einem Oberbegriff „Schwimmhallenangelegenheiten“ leben könne. Er schlägt aber vor, den Antrag der WIP dahingehend abzuändern, dass eine Umbenennung auf „Schwimmhallenangelegenheiten“ zwar erfolgt, aber als Obergriff noch einmal untergliedert wird in Unterspiegelstriche, nämlich die Abwicklung der Mehrwasserschwimmhalle und die Zuarbeit für den zu gründenden Zweckverband einer Schwimmhalle für die Region.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag auf Umbenennung auf „Schwimmhallenangelegenheiten“ mit 12 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. Eine weitere Abstimmung erübrigt sich daher. Die bisherige Hauptsatzungsregelung bleibt daher bestehen.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Nach kurzer Diskussion wird dem Antrag auf Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen von 11 auf 15 mit 16 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Die Hauptsatzung ist daher an dieser Stelle zu ändern.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Gemeindevertreter Krause hält eine Poolvertretung grundsätzlich für einen guten Weg, der Änderungsvorschlag der WIP sei jedoch, die Fraktions-Pools nicht wie beantragt mit 15, sondern mit 25 Mitgliedern auszustatten. Nach kurzer Diskussion und einer Sitzungspause erklärt Herr Gemeindevertreter Petrowski, dass die CDU-Fraktion sich als Kompromissvorschlag eine Poolvertretung mit 20 Mitgliedern vorstellen könne und bereit sei, ihren Antrag entsprechend abzuändern. Dieser Vorschlag stößt auf Zustimmung. Daher wird dem Antrag, eine Poolvertretung einzurichten mit jeweils 20 Mitgliedern pro Fraktion über alle Ausschüsse mit 28 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Die Hauptsatzung ist daher an dieser Stelle ebenfalls zu ändern.

 

Herr Bürgervorsteher Müller fasst anschließend zusammen, dass der vorliegende Satzungsentwurf unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen über die Anträge dahingehend geändert werden muss, dass die Ziffer 2 des Satzungsentwurfs gestrichen wird. Die Ziffer 3 wird zu Ziffer 2 und in der neuen Ziffer 2 wird die Zahl 15 durch die Zahl 20 ersetzt. 

 

Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	28
Ja-Stimmen: 28	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0