Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Südmole nach der Variante 2 des Vorentwurfes des Ing.-büro ITT Port Consult GmbH neuzubauen. Auf dieser Grundlage sind umgehend Fördermittel beim Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung zu beantragen.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verweist auf die Beschlussfassung im Werkausschuss. Man habe dort mehrheitlich für die Variante 2 und damit für eine aufgeständerte Pierplatte gestimmt. Er verweist außerdem auf die dortige Diskussion im Zusammenhang mit den Kontakten zum LNLL und erklärt, dass er nach Prüfung mitteilen könne, dass der hierzu vorgelegte Vermerk inhaltlich vollumfänglich korrekt sei. Hier habe man offensichtlich gegeneinander gearbeitet. Insofern habe er wenig Verständnis dafür, wie die Diskussion im Werkausschuss gelaufen ist, und auch nicht dafür, dass sich bei der Recherche als stellvertretender Bürgermeister vorgestellt wurde, obwohl kein Verhinderungsfall vorlag.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Petrowski erklärt zunächst, dass die Ausführungen des Bürgermeisters zur genannten Recherche nicht ganz richtig seien. Er verzichtet jedoch auf weitere Ausführungen hierzu und begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Es folgt eine Diskussion, in der die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion begründen ihre Vorbehalte gegen die Beschlussempfehlung des Werkausschusses.

 

Der Bürgervorsteher stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion der weitergehende Antrag ist und lässt hierüber abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, die Südmole zu erneuern, wobei hier und heute keine Variante ausgewählt wird.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Fördermittel aus dem Programm zur Förderung der Infrastruktur von Fischereihäfen und zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete beim Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung zu beantragen.

 

Vor Auswahl einer Variante wird der Bürgermeister aufgefordert, Gespräche zwischen den Fördergebern, der Verwaltung und den Fischern (als Haupt- Fördernehmer) zu führen, um die nachhaltigste - und für die Fördernehmer und der Gemeinde zukunftsträchtigste Variante gemeinsam zu erarbeiten und festzulegen.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Bürgervorsteher lässt sodann über die Beschlussempfehlung des Werkausschusses abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0