Beschluss:

Der Bauausschuss erweitert die Tagesordnung um das Bauvorhaben Parkstraße.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen:    6	Nein-Stimmen:    3	Enthaltungen:    1	Befangen: 0

Damit wird der TOP nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Bauausschussmitglieder nicht erreicht wurde.

 

Der Bauausschuss stimmt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung mit Absetzung des TOP 6 zu.

Der Bürgermeister beantragt

- TOP 6 abzusetzen, da die Niederschrift vom 22.03.2023 noch nicht freigegeben wurde.

- die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um das Bauvorhaben Parkstraße zu erweitern.

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen:    10	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 0