Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Aufgrund der Signale aus den Vorberatungen wird beantragt, einen eigenen Umweltausschuss zu gründen.

 

Die übrigen Fraktionen sprechen sich nach intensiver Beratung in den Fraktionen dafür aus, die Umweltarbeit -wie bisher auch- unabhängig von der Ausschussarbeit zu belassen. Ein Umweltbeirat könne freier agieren und das habe sich in der Vergangenheit auch gut bewährt.

 

Die Umweltbeiratsvorsitzende, Frau Henning, trägt die Haltung des Umweltbeirats vor, der sich ebenfalls nach intensiver Beratung für einen Beirat ausgesprochen hat.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

1.    Der Umweltbeirat wird zum Ende der Wahlperiode im Mai 2023 aufgelöst. Damit ist die Beratung über eine Umweltbeirats-Satzung hinfällig.

2.    Es wird zur neuen Wahlperiode 2023-2028 ein neuer Umweltausschuss gegründet.

Die entsprechenden Satzungsänderungen, die sich aus der Begründung ergeben, sind von der Verwaltung in die Hauptsatzung einzubringen.

 

Stimmberechtigte:	14
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und es wäre über den Satzungsentwurf zu beschließen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl erklärt, dass einhellig der Wunsch besteht, vor einer abschließenden Entscheidung über den Satzungsentwurf die Angelegenheit noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss im März vorzuberaten.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig.