Sitzung: 21.09.2022 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/628/2022
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten, beim Verein „Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH)“ einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen und für die nötigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen. Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
BGM Voß gibt zur Thematik Erläuterungen und
stellt die Aktualität des Themas „Radmobilität“ heraus.
In der letzten
Einwohnerversammlung wurde u.a. die Fahrradmobilität intensiv beraten. Vor dem
Hintergrund, dass derzeit zahlreiche Förderprogramme auf Bundes- und
Landesebene herausgebracht und immer mehr Radwegekonzepte entstehen, wurde ein
Vertreter von rad.sh eingeladen, um über die Themenfelder zu informieren und
die möglichen Hilfestellungen durch rad.sh aufgezeigt.
Um aufgenommen werden zu können, müssen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein:
- Beschluss der Selbstverwaltungsgremien,
Fuß- und Radverkehr fördern zu wollen
- Benennung einer Ansprechperson
- Entrichtung der Beiträge
- Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit
Die Resonanz in der
Einwohnerversammlung insbesondere zur Beteiligung und Moderation von
Bürger*innenbeteiligung zum Radverkehr aber auch die angebotene Hilfestellung
bei Fragen der Förderfähigkeit von Radkonzepten war sehr positiv. Daher wird
heute der Beschlussvorschlag zum Beitritt mit der Bitte um Zustimmung
unterbreitet.
GV Fleischfresser fragt noch einmal nach den Aufnahmekriterien, hier insbesondere, wer als Ansprechpartner für RAD SH benannt werden soll.
BGM Voß teilt daraufhin mit, dass die Thematik verwaltungsrechtlich in der Amtsverwaltung in mehreren Abteilungen betreut werden wird.
Wer Ansprechpartner der Gemeinde sein wird, ist momentan noch nicht klar. BV Meggle teilt mit, dass diese Person durch die GV benannt werden soll in einer der nächsten Sitzungen.
GV Kroglowski fragt, ob es nicht mehr Sinn machen würde, einen Ansprechpartner im Amt zu benennen der für alle Gemeinden zuständig ist.
Bgm Voß berichtet von einem Gespräch mit dem AD aus dem deutlich wurde, dass das Amt nicht Mitglied bei Rad SH werden wird.
GV Kuhn regt an, die Radgruppe der Initiative Klimaschutz Laboe zu beteiligen, da diese sich mit den entsprechenden Fragestellungen befasst.
Bgm. Voß appelliert dafür, die Verantwortlichkeit des Themas in der Gemeinde Laboe zu belassen.
GV Kroglowski stellt den Antrag dass die Mitgliedschaft in Rad SH durch das Amt Probstei ausgesprochen wird.
Stimmberechtigte: |
14 |
||
Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 10 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |
Stimmberechtigte: |
14 |
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Ja-Stimmen: 10 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |