Beschluss über den Änderungs-/Ergänzungswunsch der SPD:

 

Die Anregungen der SPD (Ergänzungsantrag) sollen ins Konzept eingearbeitet werden.

 

Ergebnis:

 

Stimmberechtigt: 12

Dafür 2                                                dagegen         8                      Enthaltung: 2

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung eines Ortskernentwicklungskonzeptes.. Dem Entwurf des Angebotsanforderungsschreibens der Steuerungsgruppe wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird gebeten, dass Vergabeverfahren unverzüglich auf den Weg zu bringen.

 

 

GV Wenzel gibt zu diesem TOP einführende und ausführliche Erläuterungen und berichtet aus den Sitzungen des Steuerungskreises. Er hofft, dass auch mit Blick auf den ambitionierten Zeitplan heute Abend der entsprechende Beschluss gefasst werden kann.

 

Die Fraktionen äußern sich einstimmig positiv zur Zusammenarbeit im Steuerungskreis.

 

 

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates macht zur Thematik folgende Anmerkungen:

 

-       Die angedachte Zeitschiene für den Prozess wird als zu kurz angesehen, da am 23.05.23 die Kommunalwahlen in SH stattfinden und nicht sicher ist, wie sich die GV danach zusammensetzen wird. Dadurch würde die gewünschte Akzeptanz nach Ansicht des Seniorenbeirates vermutlich nicht erreicht. Der Seniorenbeitrat regt an, dass der Zeitplan bis in den Herbst 2023 verlängert wird.

BV Meggle teilt mit, dass die Kommunalwahl bereits am 14.05.23 stattfindet. Den Zeitplan hält die GV für realisierbar und sieht keinen Änderungsbedarf.

 

-       Auf Seite 3 des Ausschreibungstextes wird mitgeteilt, dass das künftige Unternehmen, 5 Handlungsfelder definieren soll. Weiter unten werden bereits 5 Handlungsfelder benannt. Hier gibt es Verständnisfragen ob bereits Handlungsfelder feststehen oder durch das Unternehmen benannt werden soll.

Hier handelt es sich um Formulierung die gewählt wurden, ob das erforderliche Format und Regularien zu erfüllen.

 

 

Die SPD Fraktion regt an, auf Seite 2 zur Frage Klimaneutralität folgende Formulierung vor:

„Das Ortskernentwicklungskonzept der Gemeinde Laboe soll sich nach den Vorgaben des Gesetzgebers zur Klimaneutralität richten.“

 

Wenn das Konzept vorsieht, dass weitere Konzepte (Verkehr und Tourismus) erarbeitet werden müssen, soll das künftige Konzepterstellende Unternehmen die Gemeinde dabei unterstützen.  Eine Formulierung des Textvorschlages wird vorgetragen Er lautet: Sollte das Beratungsbüro zu der Auffassung gelangen, dass die Themen Tourismus und Verkehr einer vertieften Bearbeitung eines Tourismuskonzeptes und/oder Verkehrskonzeptes erfordern, wird erwartet, das in einer Anlage zum OKEK hierzu die wesentlichen technischen Anforderungen beschrieben werden, um diese bei einer ggfls. notwendigen ergänzenden Ausschreibung verwerten zu können.

 

Weiter wird angeregt, die Abgabefristen um 14 Tage nach hinten zu verschieben. GV Wenzel regt an, den vereinbarten Termin einzuhalten.

 

Die Fraktion der Grünen beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung um die von der SPD vorgeschlagenen Ergänzungen besprechen zu können. Die Sitzung wird daraufhin für 10 Minuten unterbrochen.

 

Mehrheitlich überwiegt die Auffassung, dass keine Änderungen am Konzept vorzunehmen sind, da der vorliegende Text auch so innerhalb der Fraktionen und mit der Amtsverwaltung abgestimmt wurde.

 

Die SPD möchte wenigstens die Ergänzung zur Thematik Klimaneutralität ins Konzept aufnehmen.

 

 

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen:	Enthaltungen:	Befangen: 0