Beschluss:    

1.    Grundsatzbeschluss für Integration und nachbarschaftliches Miteinander und vordringliche Suche nach Möglichkeiten zur Unterbringung ohne die Errichtung von Sammelunterkünften in der Gemeinde Ostseebad Laboe. Vor der Einrichtung von Sammelunterkünften unternimmt die Gemeinde Ostseebad Laboe zunächst alle möglichen Anstrengungen, um ungenutzte Wohnungen oder anderweitig genutzte Liegenschaften der Gemeinde nutzbar zu machen.

 

2.    Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister und die Verwaltung, sich weiter aktiv und intensiv für die Nutzbarmachung ungenutzten Wohnraumes einzusetzen, z.B. durch öffentliche Aufrufe und Bereitstellung von Informationen für interessierte Wohnungsbesitzende und über Anlaufstellen, die Hilfe und Unterstützung bei Vermietung und Verwaltung bieten. Auch eine Aufstellung zu möglichen Unterstützungsleistungen für Privatpersonen, die Geflüchteten bzw. dem Amt Probstei auch längerfristig Wohnraum zur Verfügung stellen, sehen wir als hilfreich an.

Der stellvertretende Bürgervorsteher führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf den hierzu gestellten Antrag der Grünen-Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Wenzel begründet den Antrag der Grünen-Fraktion. Er erläutert, dass dieser Beschlussantrag nicht als Kritik verstanden werden soll, sondern als Appell. Er bedankt sich beim Amt Probstei für den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bewältigung der Ukraine Krise. Er betont ausdrücklich, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in die Zuständigkeit des Amtes Probstei falle, und die Gemeinde diesen Prozess nicht steuern könne. Deshalb möchte er den Beschlussantrag als Wunsch verstanden wissen, dass bei der Unterbringung der Flüchtlinge vordringlich nicht auf Sammelunterkünfte gesetzt werde, und hierbei möchte Laboe unterstützen.

 

Der stellvertretende Bürgervorsteher bedankt sich für die Ausführungen und verliest den Beschlussantrag.

 

Herr Gemeindevertreter Kuhn zeigt sich zunächst verwundert über diesen Antrag, denn er sieht nicht ganz den Zusammenhang zu der Benennung des Tagesordnungspunktes; hier gehe es eigentlich um unterschiedliche Zielsetzungen. Im Übrigen sei sein Eindruck, dass man sich hier in die Kompetenz des Amtes einmische.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld erläutert, dass es nicht darum gehe, sich in Kompetenzen einzumischen, sondern darum, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Sie unterstützt den Antrag vollumfänglich.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski erklärt, dass er beide Sichtweisen verstehen könne. In der Sache sei er mit der eigentlichen Zielsetzung einverstanden. Er habe jedoch die Sorge, dass mit dem Beschlussantrag eine rote Linie der Kompetenzen und Zuständigkeiten überschritten werde. Die CDU-Fraktion könne daher den Satz 2 aus Ziffer 1 nicht mittragen. Er hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister einfach einen entsprechenden Aufruf in Laboe Aktuell startet.

 

Die Herren Gemeindevertreter Opp und Fleischfresser zeigen sich verwundert, denn genau dies beabsichtige doch der Beschlussantrag. Herr Gemeindevertreter Opp erklärt, dass die Grünen-Fraktion mit der Streichung nicht einverstanden ist.

 

Herr Bürgermeister Voß geht zunächst auf die aktuelle Situation ein, und berichtet dass das Amt insgesamt 180 Flüchtlinge untergebracht habe, hiervon sind lediglich ca. 30-35 offiziell zugewiesen. Er zieht den Vergleich zu anderen Kommunen im Kreisgebiet und betont, dass hier daher im Vergleich zu anderen eine besondere Lage vorliegt. Er bedankt sich bei der Amtsverwaltung, bei der Flüchtlingshilfe und bei allen anderen ehrenamtlich helfenden Händen für diesen ganz besonderen Einsatz. Herr Gemeindevertreter Wenzel habe es richtig dargestellt, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung der Flüchtlinge beim Amt liegt und es hier nur um einen Appell letztendlich „an uns selber“ gehen könne, alles dazu beizutragen, die Krise so gut wie möglich zu bewältigen. Er werde daher für Laboe Aktuell in der Mai-Ausgabe einen entsprechenden Beitrag bringen.

 

Der stellvertretende Bürgervorsteher spricht ebenfalls seinen Dank für den Einsatz zur Bewältigung der Krise aus. Er erklärt, dass er sich enthalten werde, da auch er beide Sichtweisen verstehen könne. Er weist darauf hin, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider auch noch jede Menge offene Fragen gebe hinsichtlich der Lastenverteilung  zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen. Er wünscht sich insgesamt eine bessere Kommunikation aller Beteiligten untereinander.

 

Frau Gemeindevertreterin Bern erläutert kurz die aktuelle Flüchtlingslage in Laboe. Sie findet es sehr wichtig, dass die Gemeindevertretung einen solchen Appell beschließt, um möglichst langfristigen Wohnraum generieren zu können. Sie erläutert dies kurz. Auch weitere Paten und Patinnen sowie Unterstützer*innen wären hilfreich.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski wiederholt, dass man doch eigentlich in der Sache einig sei. Den zweiten Satz aus der Ziffer 1 des Beschlussantrages könne die CDU aber nicht mittragen.

 

Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld bittet nun um Abstimmung über den Beschlussantrag.

 

Herr Gemeindevertreter Petrowski beantragt, in Ziffer 1 des Beschlussantrages den 2. Satz zu streichen.

 

Die Vertreter der SPD-Fraktion erklären, dass sie unter diesen Umständen auch mit dem Beschlussantrag leben könnten.

 

Der stellvertretende Bürgervorsteher unterbricht die Sitzung um 19:22 Uhr für eine kurze Pause. Die Sitzung wird um 19:32 Uhr fortgesetzt.

 

Herr stellv. Bürgervorsteher Plagmann erläutert, dass er den Versuch wagen möchte, mit einer etwas anderen Formulierung einen Kompromiss, den alle mittragen können, zu erzielen. Er verliest eine abgewandelte Formulierung des Satzes 2 in Ziffer 1, mit der nach seinem Dafürhalten deutlich werde, dass hier lediglich ein Wunsch und eine Unterstützungsleistung der Gemeinde geäußert werden soll.

 

Herr Gemeindevertreter Opp erklärt, dass die Grünen-Fraktion mit dieser Formulierung leben kann.

 

Herr Kuhn beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19:35 bis 19:37 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen.

 

Herr Kuhn erklärt, dass die neue Formulierung für die SPD-Fraktion keine Alternative sei, sondern den Eingriff in die Zuständigkeit des Amtes eigentlich eher noch deutlicher mache.

 

Herr stellv. Bürgervorsteher Plagmann sieht dies nicht so. Er stellt den geänderten Beschlussantrag zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Beschlussantrag in seiner abgewandelten Form angenommen.