Herr Bürgermeister Voß informiert über folgende Punkte:

 

Wertschöpfungsanalyse

Hinsichtlich der geplanten Wertschöpfungsanalyse haben erste Vorgespräche mit dem Büro N.I.T. stattgefunden. Eine Synapse mit möglichen Untersuchungen ist den Fraktionen heute zur weiteren Beratung zugegangen.

 

Südmole

Die Ausschreibung der Ingenieurleistungen zur Sanierung der Südmole ist von der GM.SH in Kooperation mit der Werk- und Betriebsleitung vorbereitet worden. In Kürze wird jeweils 1 Mitglied der Fraktionen zu einem finalen Abstimmungsgespräch per Videokonferenz mit der GM.SH eingeladen, bevor die europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht wird.

 

DGzRS

Zwischenzeitlich hat es ein Gespräch mit der DGzRS-Zentrale in Bremen gegeben. Die Geschäftsführung hat deutlich gemacht, dass eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungskosten nicht gesehen wird, da der Anlass der Sanierung nicht die Verbesserung für die DGzRS ist. Sie hat die Verbesserung der Rettungssituation insgesamt in den Vordergrund gestellt, das wäre jedoch ein Mehrnutzen für die Allgemeinheit bzw. für die Gemeinde Laboe und nicht für die DGzRS. Die strategische Entscheidung für den Liegeplatz der „BERLIN“ hätte damals gleichermaßen auch auf das Westufer bzw. auf Strande fallen können. Trotz gleicher Voraussetzungen ist die Wahl auf Laboe gefallen. Darüber hinaus wurde mit der Errichtung des Besucherzentrums langfristig ein Zeichen für den Standort Laboe gesetzt.

Außerdem würde ein Baukostenzuschuss aus Sicht der Geschäftsführung auch ein rechtliches Problem darstellen, da die DGzRS keine Gegenleistung wie z.B. einen realen oder ideellen Anteil an der Südmole erhielte.

 

Umsatzsteueränderung nach §2b UStG

Nach Aussagen des Steuerberaters wird der Betriebsteil Bauhof nicht von der Änderung betroffen sein. Er gilt als regieinterner Betriebsteil des Eigenbetriebes der Gemeinde und tritt nicht zu anderen Anbietern in den Wettbewerb. Man kann die Leistungen des Bauhofes nicht von außen buchen. Eine schriftliche Stellungnahme des Steuerberaters wird in Kürze erwartet und den Mitglieders des Ausschusses zur Kenntnis gegeben.

 

Mobilitätsstationen

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Fleischfresser aus der letzten Sitzung wurde intensiv recherchiert und umfangreiches Material zu den Mobilitätsstationen und Mitfahrbänken sowie den Fördermöglichkeiten über die Kiel Region zur Verfügung gestellt. Daraus ergeben sich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde. Auf Rückfrage von Herrn Fleischfresser nach den nächsten Realisierungsschritten bittet Herr Bürgermeister Voß um eine entsprechende Antragstellung.