Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowohl die vorgenannten Sofortmaßnahmen der Haushaltskonsolidierung als auch die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 in der vorlegten Fassung.

Nach einleitenden Worten übergibt Herr Husen das Wort an den Kämmerer des Amtes, Herrn Hirsch, der den Nachtragshaushalt inhaltlich erläutert.

Bereits mit der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2009 konnte kein Haushaltsausgleich mehr realisiert werden. Der Ursprungshaushalt 2010 wies ebenfalls ein strukturelles Defizit von 57.500 € aus.

Der Finanzausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 26.04.2010 beschlossen, die Ziele der Haushaltskonsolidierung nachhaltig zu verfolgen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen zu schaffen. Diese sehen die rückwirkende Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 330 %, sowie für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf 350 % vor.

Herr Hirsch geht in seinem Bericht auf die Ursachen der Finanzmisere ein. Die Gesamtausgaben für den Bereich „Schulen“ sind seit 2004 um rund 46.000 € ( 158 % ) gestiegen, die Kosten für die Kindergärten um rund 22.000 € ( 95 % ). Gleichzeitig wurde die Schlüsselzahl der Gemeinde Krummbek  für die Verteilung der Einkommensteueranteile bei der letzten Festsetzung zum Haushaltsjahr 2009 niedriger festgesetzt. Danach erhält die Gemeinde Krummbek in etwa 30.000 € weniger an Einkommensteueranteilen, als eine Gemeinde mit vergleichbaren Einwohnerzahlen.

Dieses sind alles Faktoren, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Aus eigner Kraft hat die Gemeinde Krummbek keinerlei Möglichkeiten, diese massiven Mehrausgaben bzw. Minderreinnahmen durch Einsparungen zu kompensieren.

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen werden einstimmig folgende Sofortmaßnahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen:

 

• Die jährliche Gemeindebustour findet bis auf weiteres nicht mehr statt.

 

• Die Gutscheine über 50 € für Geburtstage ab dem 75.  werden ebenfalls gestrichen, ein Blumenstrauß ( o.ä. ) wird weiterhin alle fünf Jahre überreicht. Ab dem 90. Geburtstag wird der Jubilar jährlich mit einem Blumenstrauß bedacht.

 

• Die Gebühren für den Grünlagerplatz werden von 31 € auf 40 € jährlich erhöht.

 

• Die bisherige Förderung für ökologische Maßnahmen von 150 € wird ersatzlos gestrichen.

 

Die Amtsverwaltung wird gebeten, eine Änderung der Hundesteuersatzung sowie einen Entwurf einer Satzung zur Umlage der Gewässerunterhaltungsgebühren vorzubereiten und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Loewel verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Trinker spricht das Thema „Knickpflege“ an. Seiner Meinung nach sind die Landwirte für diese Aufgabe zuständig und die Gemeinde dürfte nicht mit diesen Kosten belastet werden.

Bürgermeister Husen und Herr Finck-Stoltenberg erläutern hierzu, dass die Landwirte ausgleichend hierzu die Pflege der Wegeränder ( Mähen und Mulchen ) übernehmen, da sie über die entsprechenden Maschinen verfügen.

 

Bürgermeister Husen wird gebeten, die jeweiligen Kosten zu ermitteln.

 

Nach erfolgter Aussprache ergeht folgender

 

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Loewel ist bei der Abstimmung nicht anwesend.