Beschluss:    Die Gemeindevertretung genehmigt die verbleibenden genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 mit einem Gesamtbetrag von 28.423,32 EUR.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Er erinnert daran, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Frage offen geblieben war, und zwar die Frage zu der Überschreitung der Schulkostenbeiträge für das Förderzentrum. Der Schulkostenbeitrag beläuft sich auf rd. 2.800 € pro Schüler, es gehe hier also um zwei Schüler.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg bedankt sich für die Ausführungen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0