Sitzung: 01.09.2021 Gemeindevertretung
Beschluss: Für
2021 sind im Gemeindehaushalt 100.000 € eingestellt und dafür beschließt die
Gemeindevertretung:
1. Die Amtsverwaltung prüft die Fördermöglichkeiten zu
den Planungsbereichen Ortskernentwicklung, Tourismus und Verkehr und informiert
die Fraktionen über das Ergebnis.
2.
Die Gemeindevertretung konstituiert
eine Steuerungsgruppe zum Projekt „Laboe 2035“. Der Bürgermeister oder die
Bürgermeisterin Laboes hat das Recht, an der Steuerungsgruppe als beratendes
Mitglied teilzunehmen. Im Rahmen der beschlossenen Klausurtagung wird die
Zusammensetzung der Steuerungsgruppe festgelegt. Die benannten Personen sollten
ermächtigt sein, notwendige Abstimmungen vorab innerhalb der eigenen Fraktion
vorzunehmen, damit die Steuerungsgruppe mit konsensfähigen politischen Vorgaben
tätig sein und für die Gemeindevertretung konsensfähige Beschlussvorlagen
einschließlich eines für alle Beteiligten verbindlichen Zeitplans sowie unter
Einbeziehung vorhandener oder zu erstellende Wertschöpfungsanalysen vorbereiten
kann.
3. Die Amtsverwaltung Probstei beginnt umgehend damit, die für das Projekt „Laboe 2035“ notwendigen Informationen, Daten, Karten und Pläne zu identifizieren und in einen Datenraum (Digital) einzustellen. Dieser soll der Steuerungsgruppe, der Planungsfirma sowie allen interessierten Bürger*innen und der Öffentlichkeit während des Planungsprozesses zur Verfügung stehen. Nur wenn der gleichberechtige Zugang zu Informationen für alle gewährleistet ist, kann Beteiligung gelingen.
4. Der Prozess soll von einem Fachbüro begleitet werden.
Auf Bitten von Herrn Bürgervorsteher Meggle übernimmt Herr Gemeindevertreter Plagmann als stellvertretender Bürgervorsteher die Sitzungsleitung, da er ein persönliches Statement abgeben möchte.
Herr Gemeindevertreter Meggle geht sodann auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, LWG und SPD zum Ortsentwicklungskonzept ein. Insbesondere die dort vorgesehene Steuerungsgruppe hält er nicht für einen gangbaren Weg, sondern präferiert einen nicht ständigen Ausschuss in gewohnter Ausschussstärke, also mit elf Personen. Er begründet dies kurz.
Herr Bürgervorsteher Meggle übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Nach intensiver Diskussion schließt sich eine Sitzungsunterbrechung von 20:22 Uhr bis 20:32 Uhr an.
Herr Bürgervorsteher Meggle stellt nach Wiedereröffnung der Sitzung fest, dass sich das Gremium auf einen Konsens einigen konnte. Herr Gemeindevertreter Slenczek bedankt sich hierfür.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
14 |
||
Ja-Stimmen: 14 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |