Beschluss:     Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu genehmigen.

 

Der Bürgermeister erläutert die Jahresrechnung und die Auswirkungen auf den Haushalt 2010. Das Defizit werde sich voraussichtlich nach dem jetzigen Erkenntnisstand auf etwa 75.000 € erhöhen. Er berichtet ferner über die ersten überschlägigen Zahlen der Mai-Steuer-Schätzung, diese seien verheerend. Es werde mit etwa 40 Milliarden Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte gerechnet. Der Bürgermeister erläutert außerdem, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt zwar genehmigt, aber den Kreditrahmen um 69.000 € gekürzt habe. Diese Summe sei unproblematisch dann einzusparen, wenn die Gemeinde Zuschüsse für die winterbedingten Straßenschäden bekommt. Wenn dies nicht oder nicht in dem beantragten Umfang geschehe, müsse die Gemeinde einen sog. „Plan B“ haben. Deshalb habe er zunächst vorsorglich eine Haushaltssperre angeordnet. Sollten Zuschüsse nicht oder nicht in der geplanten Höhe fließen, werde er zu gegebener Zeit Vorschläge für Einsparmöglichkeiten vorlegen. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind die Sanierung der wintergedingten Straßenschäden. Hier weist er darauf hin, dass nach Auskunft des Innenministeriums mit Eingang des Antrages die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn automatisch erteilt worden ist. Die Ausschreibung sei deshalb bereits in die Wege geleitet. Er verweist auf die anstehende Sitzung des Bauausschusses am 06.05., in der die Angelegenheit zur Beratung steht.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg bedankt sich für die Ausführungen. Er bittet darum, künftig das Exemplar der Jahresrechnung, das für die Fraktionsvorsitzenden gedacht ist, per Mail zuzustellen. Dann habe es der Fraktionsvorsitzende mit der Weiterleitung einfacher. Der Bürgermeister sagt dies zu.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich, ob es bereits eine Hochrechnung gebe, wie sich die 40 Milliarden € auf den gemeindlichen Haushalt auswirken.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erklärt, dass dies noch nicht der Fall sei, da die regionalisierten Ergebnisse noch abzuwarten sind.

 

Ausschussmitglied Petersen erkundigt sich, wie die Kosteneinsparung beim Ansatz „Bewirtschaftungskosten Probstei-Museum“ zu erklären ist.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass dies möglicherweise damit zusammenhänge, dass die Heizkostenabrechnung tatsächlich niedriger ausgefallen ist als geplant.

 

Ausschussmitglied Petersen fragt sich ferner, warum bei den UA „Feuerwehr“ und „Bauhof“ das Anordnungssoll und das Rechnungsergebnis auf den Cent übereinstimmen.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erklärt, dass dies mit den Deckungskreisen zusammenhängt.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg mutmaßt, dass dann also sowohl bei der Feuerwehr als auch beim Bauhof eingespart wurde und diese Einsparung anderen Haushaltsstellen zugeflossen ist.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach berichtet, dass man sich dies genau anschauen müssen, das könne man aus der Jahresrechnung nicht erkennen. Es sei nicht notwendigerweise so, wie von Ausschussmitglied Stoltenberg vermutet. Er erklärt, dass Zu- und Abflüsse grundsätzlich nur innerhalb des Unterabschnittes erfolgen. Nur in wenigen Ausnahmefällen sei dies anders.

 

Für Ausschussmitglied Stoltenberg wäre diese Auskunft interessant, denn es wäre aufschlussreich zu wissen, wie der Bauhof und die Feuerwehr wirtschaften.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht auf Seite 30 der Jahresrechnung die Einnahmen für Kulturveranstaltungen an. Die dort angesetzte Summe in Höhe von 2.000 € komme ihr sehr gering vor.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Haushaltsansatz bereits aus dem Jahre 1987 unverändert übernommen worden und traditionell mit einem unechten Deckungsvermerk versehen sei; das bedeute, mehr Einnahmen ermächtigen zu mehr Ausgaben. Für den Haushalt 2010 habe man diesen Ansatz aber bereits angepasst. Er erläutert, dass es sehr schwer ist, die Nachfrage zu kalkulieren. Besonders schwierig sei es dieses Jahr, da die Preise auch deutlich angezogen worden sind.

 

Ausschussmitglied Petersen erkundigt sich, ob man jetzt schon Einbrüche zu verzeichnen habe. Der Bürgermeister erläutert, dass beispielsweise der Vorverkauf für die Veranstaltung „6-Zylinder“ nicht so gut läuft wie sonst. Dies könnte als Indiz gewertet werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0