Der Bürgermeister gibt zwei Eilentscheidungen bekannt:

 

a.) Kita Kunterbunt:

 

Der Bürgermeister berichtet, dass das von der Kindertagesstätte Probstei e. V. mit der Geschäftsführung beauftragte Lebenshilfewerk Kreis Plön gGmbH aufgrund der Ausschreibungsergebnisse für die beiden Baumaßnahmen eine Nachfinanzierung von insgesamt 20.000,00 € beantragt und um eine sehr kurzfristige Entscheidung gebeten habe. Hintergrund ist, dass zur Einhaltung des Bauzeitplans, der mit der Inbetriebnahme der Krippengruppe und dem Abschluss der Altbausanierung am 31.07.2010 schließt, einhalten zu  können, in der 10. Kalenderwoche 2010 (ab Montag, 08.03.2010) die Bieter über das Ausschreibungsergebnis und die geplante Auftragsvergabe informiert werden mussten. Anderenfalls wäre eine Inbetriebnahme zum 01.08.2010 gefährdet. Eine Inbetriebnahme zum 01.08.2010 erfordert aber insbesondere die Bedarfslage, da eine Warteliste für Kinder unter 3 Jahren besteht, die eine Betreuung benötigen. Die Finanzierung kann durch einen Haushaltsausgaberest bei der Haushaltsstelle 6300.95000 (Brückenumbau Kuhbrücksau-Verwellengrund) sichergestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Gemeindevertreterin Toepffer-Lasch erläutert der Bürgermeister, dass es sich bei der gewährten Nachfinanzierung wie auch bei der Ursprungssumme lediglich um eine Darlehensgewährung handelt.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erkundigt sich nach den Gründen für die Kostenerhöhung.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Leistungsverzeichnisse der öffentlichen Ausschreibung von den Baufachleuten des Amtes Probstei gegengeprüft und als die kostengünstigste Möglichkeit bewertet worden sind.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg gibt gleichwohl nachdrücklich den Hinweis, dass das Bauamt gebeten werden sollte, die Materialauswahl zu überprüfen. Der Bürgermeister wird diesen Hinweis weitergeben.

 

b.) Grünflächenpflege:

 

Der Bürgermeister berichtet, dass er einer Vertragsverlängerung einer sog. § 16 e-Kraft zugestimmt habe. Der Vertrag war zum 31.03.2010 abgelaufen und nach Auskunft der ARGE sei zu einem späteren Zeitpunkt eine Weiterbeschäftigung nur mit deutlich schlechteren Quoten möglich. Daher habe er jetzt die Gelegenheit einer nahtlosen Weiterbeschäftigung genutzt.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Bürgermeister schließt daraufhin den öffentlichen Sitzungsteil um 21.20 Uhr und unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.