Beschluss:     Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 11. August 2020 einen an die Entwicklungen durch die Corona-Pandemie angepassten Nachtragshaushaltsentwurf für den Gemeindehaushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vorzulegen.

Insbesondere sollen mögliche bzw. erwartbare Einnahmeverluste / Ausgabeverschiebungen unter Berücksichtigung etwaiger Fördergelder von Bund, Land und/oder Kreis beziffert werden und ob der Investitionsplan für 2020 zu halten ist.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Gemeindevertreter Lüken erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts begrüßt grundsätzlich den Antrag. Einen Arbeitskreis würde er aber nicht befürworten, weil er der Auffassung ist, dass der Bürgermeister und die Verwaltung gefordert sind, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und der Selbstverwaltung vorzulegen. Auch ein Arbeitskreis brauche die Grundlagen aus der Verwaltung. Insofern hält er eine direkte Beratung im Haupt und Finanzausschuss für zielführender.

 

Er verliest folgenden Beschlussantrag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 11. August 2020 einen an die Entwicklungen durch die Corona-Pandemie angepassten Nachtragshaushaltsentwurf für den Gemeindehaushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vorzulegen.

Insbesondere sollen mögliche bzw. erwartbare Einnahmeverluste/Ausgabeverschiebungen unter Berücksichtigung etwaiger Fördergelder von Bund, Land und/oder Kreis beziffert werden und ob der Investitionsplan für 2020 zu halten ist.

Es schließt sich eine Diskussion darüber an, ob es sinnvoll ist, bereits einen fixen Termin zu benennen. Während die SPD-Fraktion der Auffassung ist, dass möglicherweise noch gar nicht alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, die es der Verwaltung ermöglichen, diese Aufgabe überhaupt erfüllen zu können, und man doch abwarten solle, was der Herbst noch an Erkenntnissen bringe, ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass man mit der Arbeit rechtzeitig beginnen sollte, um vor den Haushaltsberatungen konkrete Unterlagen zu haben. Man sei auch gegenüber dem Bürger in der Pflicht, die Haushaltslage rechtzeitig und transparent aufzubereiten. Dies sieht die EIS-Fraktion ebenso. Ihr sei gerade wichtig, einen festen Termin zu benennen, um eine Verbindlichkeit zu dokumentieren. Sollte dieser Termin tatsächlich nicht gehalten werden können, könne der Bürgermeister dieses rechtzeitig begründen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski betont, dass nach seiner Einschätzung das Gewünschte bis zum 11. August nicht zu schaffen sei. Dies nicht nur, weil die Daten, die die Verwaltung für eine Aufbereitung braucht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen, sondern er habe auch andere stichhaltige Gründe, die er im nicht-öffentlichen Teil vortragen möchte. Er schlägt den Fraktionen stattdessen vor, sich im Juni mit ihm und Frau Kussin zusammenzusetzen, um zu schauen wo die Stellschrauben sind.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz ist nach alledem der Auffassung, dass die geforderten Unterlagen bis zum 11. August nicht seriös vorgelegt werden können.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts betont, dass der ganze Haushaltsplan letztendlich immer auf Annahmen basiert. Heute gehe es darum festzulegen, dass bereits jetzt in die Arbeit eingestiegen werden soll. Sollte es tatsächlich Hindernisse geben, bis zum 11. August alles liefern zu können, obliege es dem Bürgermeister möglicherweise schon in der Sitzung der Gemeindevertretung Ende Juni entsprechende Hinweise zu geben.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt sieht dies ebenso und erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem von der EIS-Fraktion vorgetragenen Beschlussvorschlag anschließen könne.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl stellt daraufhin den Beschlussantrag der EIS-Fraktion zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0