Beschluss:    Die Gemeindevertretung stellt den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ostseebad Laboe mit allen Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen fest.

 

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Herr Bürgervorsteher Meggle führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen. Vor Eintritt in die inhaltliche Debatte räumt er ein, dass die Vorbereitung und die Zeittaktung des Verfahrens für die Zukunft verbesserungswürdig sei. Er erläutert anschließend die von ihm vorgelegte Veränderungsliste und korrigiert sie im Blick auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen.

 

Er wirbt insbesondere für die Position „barrierefreier Ausbau der Strandzufahrt“ neben der Lesehalle in Höhe von 50.000 € und auch für die Position „Wasserwachturm“ in Höhe von 12.000 €. Er begründet die Erforderlichkeit beider Maßnahmen. Er sichert der Gemeindevertretung an dieser Stelle zu, dass er selbstverständlich keine Aufträge auslösen werde, bevor nicht die Förderkulisse eindeutig geklärt ist. Im Blick auf die Südmole schlägt er aufgrund der Ergebnisse der Vorberatungen nunmehr vor, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Millionen zu streichen. Stattdessen sollte die Maßnahmen im Finanzplan dargestellt werden. In dieser Angelegenheit werde er bald eine Vorlage für den Werkausschuss vorbereiten für einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Südmole.

 

Herr Petrowski erklärt für die CDU Fraktion, dass er mit den Vorschlägen des Bürgermeisters, insbesondere mit der Streichung der Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung der Südmole leben könne. Für die Position „barrierefreier Ausbau der Strandzufahrt“ wünscht er sich allerdings als Protokollnotiz den Vorbehalt eines positiven Förderbescheides. Das gleiche gelte für die Position „Wasserwachturm“ mit dem weiteren Zusatz, dass eine Absprache mit den zukünftigen Nutzern erfolgen soll. Herr Gemeindevertreter Erdmann erklärt an dieser Stelle, dass er sich dem Wirtschaftsplan abweichend von seiner Fraktion nicht zustimmen werde, da er sich bei der Wirtschaftsplanaufstellung mehr Optimismus erwartet hätte, insbesondere auch was das Defizit für die Schwimmhalle angeht.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser wird dem Wirtschaftsplan zustimmen und appelliert an die Gemeindevertreter*innen es auch zu tun und dem Bürgermeister damit ein entsprechendes Signal zu senden.

 

Herr Gemeindevertreter Wenzel erklärt für die Grünen Fraktion, dass man diesem Wirtschaftsplan zustimmen werde. Er spricht seinen Dank und ein Kompliment an den Werkleiter für das Zahlenwerk aus, das deutlich positiver ausgefallen sei als von ihm befürchtet.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann und Frau Gemeindevertreterin Bern erklären für die LWG Fraktion, dass sie diesem Zahlenwerk nicht zustimmen werden, da das Defizit des Eigenbetriebes deutlich zu hoch sei. Sie erläutern ihre Haltung hierzu.

 

Herr Gemeindevertreter Slenczek erklärt für die SPD-Fraktion, dass man dem Zahlenwerk zustimmen werde. Gut sei, dass der Bürgermeister die Verpflichtungsermächtigung für die Südmole aus dem Wirtschaftsplan herausgenommen habe. Die SPD-Fraktion beantrage allerdings die Streichung der Position „Wasserwachturm“, da dieser aktuell nicht benötigt werde. Die Position „barrierefreier Ausbau der Strandzufahrt“ sei grundsätzlich richtig, da man hier tatsächlich sanieren müsse. Die Summe komme der SPD-Fraktion aber zu hoch vor und deswegen werde beantragt, die Mittel auf 20.000 € zu senken.

 

Herr Bürgervorsteher Meggle lässt zunächst über die Anträge der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

 

Beschluss:     Die Position „barrierefreier Ausbau der Strandzufahrt“ wird von 50.000 € auf 20.000 € gesenkt.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:     Die Position „Wasserwachtturm“ wird gestrichen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 9	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Bürgervorsteher lässt sodann über die Anträge des Bürgermeisters einschließlich der von der CDU Fraktion gewünschten Zusätze abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Position „barrierefreier Ausbau der Strandzufahrt“ in Höhe von 50.000 € und die Position „Wasserwachturm“ in Höhe von 12.000 € verbleiben ohne Sperrvermerk im Wirtschaftsplan. Beide Positionen erhalten als Protokollnotiz den Vorbehalt eines positiven Förderbescheides. Bei der Position „Wasserwachturm“ soll außerdem eine Absprache mit den zukünftigen Nutzern DLRG und Wasserwacht erfolgen. Die Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung der Südmole in Höhe von 2,5 Millionen wird gestrichen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Schließlich lässt der Bürgervorsteher über den Wirtschaftsplan insgesamt abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden