Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und allen Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski freut sich, dass es nun doch gelungen ist, den Haushalt auszugleichen. Er stellt die Eckpunkte des Haushaltes dar und verweist auf die positive Entwicklung der Finanzdaten und die Veränderungsliste.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz bedankt sich beim Bürgermeister und bei der Verwaltung für das vorgelegte Zahlenwerk. Die SPD-Fraktion werde diesem Haushalt zustimmen, auch wenn sie an einigen Stellen gern innovativer herangegangen wäre und sich auch gewünscht hätte, dass die Mittel für das Objekt „Hotel Stadt Kiel“ in den Haushalt eingeflossen wären.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erklärt für die CDU Fraktion, dass man die neue Situation, die durch die konstruktive Überarbeitung der Positionen im Wirtschaftsplan und durch die positiven Finanzdaten ermöglicht wurde, sehr begrüße. Auch er hebt noch einmal hervor, dass zu dem Zeitpunkt als der Wirtschaftsplan vorgelegt wurde, noch nicht von Steuererhöhungen im Gemeindehaushalt die Rede war. Wie bereits erklärt, findet er das Verfahren unglücklich und hätte sich bereits im Vorwege Alternativvorschläge gewünscht. Gleichwohl ist er froh, dass nunmehr der Haushalt ausgeglichen und Steuererhöhungen vermieden werden konnten. Wichtig sei, dass man auch in Zukunft den Verwaltungshaushalt im Auge behält, denn Investitionen erzeugen naturgemäß Zins- und Tilgungsleistungen, die den Haushalt belasten. Ziel müsse sein, Schönberg als lebens- und liebenswert für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe zu gestalten.

 

Auch für Herrn Gemeindevertreter Cordts ist es wichtig, den Verwaltungshaushalt im Auge zu behalten und immer einen Ausgleich herzustellen, denn man wolle als Gemeinde selbstverständlich möglichst lange selbstbestimmt bleiben können. Wichtig sei hier, dass man mit Augenmaß in die Zukunft schaue. Eine wichtige Weichenstellung sei sicherlich auch der August, wenn die Kita Reform greife. Hier müsse man schauen, welche finanziellen Auswirkungen die Gemeinde Schönberg zu erwarten habe. Auch die Betriebe und der Bauhof können wichtige Stellschrauben sein. Er verweist kurz auf die Haltung der EIS hierzu, die sie schon mehrfach in vergangenen Sitzungen geäußert habe. Zum Verfahren erläutert er, dass er sich in Zukunft wünsche, dass der Bürgermeister die Selbstverwaltung beispielsweise auch bei der Abwicklung von Projekten besser mitnimmt. Er erläutert dies kurz.

 

Herrn Bürgermeister Kokocinski ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es in der Gemeinde Schönberg eine Fülle von Aufgaben gebe, die zu bewältigen sind, und von denen einige auch einfach Zeit brauchen, weil man auch auf die Stellungnahme und Zuarbeit Dritter angewiesen ist. Gern sei er aber bereit, in Zukunft auch im Vorwege auf bestimmte Dinge zeitiger hinzuweisen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 17	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kokocinski, bei Frau Kussin und bei den Betriebsleiter*innen für die Erarbeitung des Zahlenwerkes.