Sitzung: 19.11.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt den
Bürgermeister, in Verbindung mit der Verwaltung eine Richtlinie zur Förderung
von Lastenfahrrädern und Lasten-e-Bikes aufzustellen, um somit die Kosten der
Anschaffung zu subventionieren.
Folgende Maßnahmen sind in die
Richtlinie einzuarbeiten:
1.
Antragsteller
müssen Wohnsitz/Sitz in der Gemeinde Laboe haben
2.
Pro
Antragsteller (Familie, Person, Firma oder Verein) ist eine Förderung nur
einmal innerhalb von fünf Jahren möglich
3.
Der
Förderbetrag (Zuschuss von der Gemeinde) beträgt 25 % der
Anschaffungskosten/des Kaufpreises, jedoch im Einzelfall maximal 500 €
4.
Die
Auszahlung des Betrages erfolgt nach Kauf gegen Quittung und ist an den
Antragsteller zu überweisen.
Im Jahr 2020 sind weitere 5000
€ in den Haushalt einzustellen.
Herr Bürgervorsteher Meggle erteilt Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser das Wort, der ausführlich noch einmal seinen Antrag zum Thema „finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern und Lasten-e-Bikes“ erläutert.
Herr Gemeindevertreter Opp erklärt, dass er es für kritisch hält, wenn private Personen subventioniert werden. Besser sei es doch, mit der Sprottenflotte zu sprechen mit dem Ziel, dass auch Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden können.
Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld kann den Antrag nur dann unterstützen, wenn der Diesel abgeschafft wird.
Herr Gemeindevertreter Fleischfresser kann die Bedenken von Herrn Gemeindevertreter Opp nicht teilen. Die Stadt Preetz beispielsweise fördere Lastenfahrräder ja auch.
Herr Gemeindevertreter Cornehl verweist auch auf die Stadt Hamburg, die ebenfalls eine Förderung von Lastenfahrrädern vorsehe. Allerdings war der hierfür vorgesehene Topf innerhalb kürzester Zeit leer.
Herr Bürgervorsteher Meggle stellt den Antrag von Herrn Gemeindevertreter Fleischfresser zur Abstimmung.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
13 |
||
Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 11 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.