Beschluss:

 

 

Die Schulverbandsvertretung genehmigt die Jahresrechnung 2008.

- Vorlage –

 

Der Verbandsvorsteher erläutert die Vorlage. Verbandsvertreter Stoltenberg bemängelt die Tatsache, dass ohne vorherige Ankündigung die beiden bisherigen Prüfer  der Jahresrechnung in der Sitzung des Hauptausschusses darüber informiert worden sind, dass eine gesonderte Prüfung durch sie nicht mehr erforderlich ist. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Schließlich haben die Prüfer in der Vergangenheit immer Vorschläge gemacht, die für den Verband von Vorteil waren. Dieses Verfahren sollte von daher beibehalten werden. Amtsmitarbeiterin Johansson erläutert, dass das bisher durchgeführte Verfahren nicht im Einklang steht mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Keine anderen Gemeinde bzw. kein Zweckverband des Amtes führt eine derartige Prüfung durch. Von daher wurde hier nur eine Korrektur vorgenommen. Der Verbandsvorsteher sagt zu, dass in der nächsten Sitzung der Schulverbandsvertretung dazu noch einmal eine ausführliche Darstellung der Rechtslage erfolgen wird.

 

Verbandsvertreter Dr. Raetzell verlässt den Sitzungsraum.

 

Da nach Auffassung von Verbandsvertreter Stoltenberg die Jahresrechnung nicht ordnungsgemäß geprüft wurde, kann er diese so auch nicht genehmigen.

 

Daraufhin fasst die Schulverbandsvertretung nachfolgenden

Stimmberechtigte: 25
Ja-Stimmen:   21	Nein-Stimmen:   0	Enthaltungen:   4	Befangen: 0

 

 

Verbandsvertreter Dr. Raetzell betritt den Sitzungsraum.