Beschluss:    Die Gemeindevertretung spricht sich für die Fortführung der 6-Zügigkeit der Gemeinschaftsschule Probstei aus und auch dafür, die gymnasiale Oberstufe weiter anzustreben. Die für die 6-Zügigkeit notwendigen Räumlichkeiten werden jetzt zur Verfügung gestellt. Dabei ist auch eine wirtschaftliche Prüfung alternativer Bauweisen in die Überlegung einzubeziehen.

 

Der Bürgermeister lässt noch einmal den gesamten Prozessablauf Revue passieren, der schließlich zu dem Raumkonzept, über das der Schulverband noch zu beschließen hat, geführt hat. Er erinnert daran, dass der Schulverband unter ganz wesentlicher Beteiligung Schönbergs einstimmig die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule beschlossen hat. Teil dieses Beschlusses war ein bestimmtes pädagogisches Konzept, die 6-Zügigkeit der Schule und die Absicht, eine gymnasiale Oberstufe anzustreben. Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Schule auch 6-zügig gestartet. Um eine 6-Zügigkeit zu gewährleisten benötigt die Schule neue Räume. Hierfür hat der Schulverband zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes einen Planungszirkel bestehend aus Vertretern der Lehrerschaft, aus Mitgliedern des Schulverbandes und der Verwaltung eingerichtet. Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse dieses Planungszirkels wurde eine konventionelle Anbaulösung erarbeitet. Die Kosten belaufen sich auf 3,1 Mio. €. Wenn man ein kulturelles Multifunktionszentrum hinzufügt, entstehen weitere Kosten von rd. 2,3 Mio. €. Der Hauptausschuss des Schulverbandes hat empfohlen, zunächst erst einmal 3,1 Mio. € für die Schaffung von Klassen- und Gruppenräumen zu investieren, damit die 6-Zügigkeit fortgeführt werden kann. Er verweist auf die letzte Sitzung der Schulverbandsvertretung, in der es zu keiner Entscheidung gekommen war. Er verweist ferner auf sein Schreiben vom 04.02.2010, das allen Gemeindevertretern und auch den Schulverbandsvertretern vorliegt. Hierin habe er deutlich gemacht, dass man bei der Darstellung der finanziellen Mehrbelastungen für die Mitgliedsgemeinden nur von den zusätzlichen Investitionskosten, die sich durch die 6-Zügigkeit ergeben ausgegangen war. Die sich durch die 6-Zügigkeit auf der anderen Seite ergebenden Mehreinnahmen bei den Schulkostenbeiträgen habe man jedoch unberücksichtigt gelassen. Bei Berücksichtigung dieser Mehreinnahmen ergebe sich ab 2015 aber sogar ein rechnerischer Überschuss. Ob die 6-Zügigkeit langfristig trägt, könne heute niemand sagen. Letztendlich hänge dies aber auch von der Attraktivität der Schule ab. Nach Auskunft der Schule sind bereits mit 180 Anmeldungen zu rechnen. Dies bietet durchaus Ansätze dafür, dass eine 6-Zügigkeit länger erhalten bleibt. Aufgrund des Vorschlags von Gemeindevertreter Stoltenberg, unter Kostengesichtspunkten auch über alternative bauliche Möglichkeiten nachzudenken, habe er den Architekten Voss gebeten, Angebote für eine Modullösung einzuholen. Wenn diese Angebote vorliegen, sollte man die Vor- und Nachteile der alternativen baulichen Möglichkeiten abprüfen. Auf keinen Fall sollte man jedoch von der Grundsatzentscheidung abweichen, nämlich der 6-Zügigkeit und dem Ziel der Errichtung einer gymnasialen Oberstufe. Wenn man noch Zeit brauche, um eine abschließende Entscheidung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu treffen, sollte man sie sich nehmen.

 

Gemeindevertreter Wegner erkundigt sich, warum sich das Land mit der Genehmigung der gymnasialen Oberstufe so zurückhalte.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass das Land abwarte, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Man müsse hierbei aber berücksichtigen, dass durch die Wahlfreiheit der Eltern und eine hohe Attraktivität der Schule mehr auswärtige Schüler zu erwarten sind, die dann auch durch Schulkostenbeiträge Geld mitbringen.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass es darum gehe, sich noch etwas Bedenkzeit auszubitten. Man müsse auch berücksichtigen, dass es im Umkreis bereits drei Gymnasien gibt, für die der Kreis bezahlt und die Gemeinden über die Kreisumlage mitbezahlen. Auch die Unterhaltungskosten, die durch neue Gebäude entstehen, dürfe man nicht unterschätzen. Dies alles zusammen müsse in einer Gesamtschau unter Kostengesichtspunkten abgewogen werden.

 

Gemeindevertreter Cordts wendet ein, dass es die drei Gymnasien auch schon gab, als die Grundsatzentscheidung mit den Stimmen und auf Antrag der CDU-Fraktion gefällt worden ist. Die Gemeinde schickt derzeit auch Kinder in die Gymnasien, für die Schulkostenbeiträge geleistet werden müssen. Durch die Einführung einer gymnasialen Oberstufe könne man diese Kinder hier halten und ihnen ein alternatives Bildungsangebot bieten. Man müsse alles dafür tun, um den Standort Schönberg aufzuwerten. Deshalb sollte man auch die Grundsatzentscheidung der 6-Zügigkeit und der gymnasialen Oberstufe nicht infrage stellen wegen mangelnder Investitionsbereitschaft. Die Schule braucht diese Räume. Dies sei eine Investition in die Zukunft. Selbstverständlich könne man über kostengünstigere Möglichkeiten durch eine alternative Bauweise nachdenken. Zu einem „Abspecken am Raumkonzept“ sagt die EIS aber ausdrücklich „nein“.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass es korrekt sei, dass die CDU damals sogar selbst den Antrag gestellt habe, aber es müsse doch auch erlaubt sein, Dinge noch einmal zu überdenken. Man sei seinerzeit auch davon ausgegangen, dass man an Fördertöpfe herankomme. Wenn in einem Planungszirkel zwei Ingenieure mitarbeiten, dürfe man doch voraussetzen, dass soviel Fachkompetenz vorhanden ist, dass nicht nur einseitig, sondern in alle Richtungen gedacht wird. Vom Grundsatz gehe es jetzt darum, alternative bauliche Möglichkeiten auszuloten.

 

Gemeindevertreter Wegner erklärt ausdrücklich, dass er nicht gegen diese Schule sei. Allerdings fragt er sich, ob die Zusammensetzung des Planungszirkels glücklich gewählt wurde, da in diesem Lehrer und auch der beauftragte Architekt Mitglieder sind. Hier sieht er eine Befangenheit. Man sollte aber auf jeden Fall über bauliche Alternativen nachzudenken.

 

Der Bürgermeister bittet sehr darum, dem Planer nicht zu unterstellen, dass er so geplant habe, um möglichst viel Honorar aus seiner Planung zu erzielen. Dies sei nicht die richtige Diskussionsebene.

 

Gemeindevertreterin Klein hält es für sehr unseriös, den Planungszirkel anzugreifen. Hier haben Personen oft und lange zusammengearbeitet und sich sehr viel Mühe gemacht. Selbstverständlich gehören hier auch die Lehrer an den Tisch wegen des pädagogischen Konzeptes und auch der Architekt als Planungskompetenz. Das derzeitige Zurückrudern sei nach ihrer Wahrnehmung auch in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen. Die Eltern und Lehrer verlassen sich darauf, dass der seinerzeitige Beschluss umgesetzt wird und sind jetzt verunsichert. Sie hält diese Diskussion angesichts der seinerzeitigen einstimmigen Beschlusslage für absurd.

 

Gemeindevertreter Mainz bekräftigt diese Auffassung.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass er den Einwand von Gemeindevertreterin Klein unkommentiert lassen möchte. Er weist darauf hin, dass es Schulen im Umland gebe, wo ganze Etagen leer stehen, die aber unterhalten werden müssen. Schon von der Sache her sei daher eine belastbare und zukunftsfähige Betrachtung geboten.

 

Der Bürgermeister wendet ein, dass selbst dann, wenn die gymnasiale Oberstufe nicht kommt, das Geld nicht vergeblich investiert sei, weil die Räume auch jetzt schon für die 6-Zügigkeit gebraucht werden. Der Kreis werde bei der Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe sicherlich angehört, er sei aber nicht Genehmigungsbehörde. Die Botschaft des Innenministeriums war seinerzeit, dass in dem Fall, in dem die Schülerzahlen erreicht werden, eine sehr eingehende Standortprüfung erfolgt. Durch das Angebot einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe wird auch ein ganz anderes Bildungsangebot etabliert, als bei einem Bildungsabschluss auf dem herkömmlichen Bildungsweg. Den Einwand von Gemeindevertreter Stoltenberg, dass man bei der seinzeitigen Entscheidung davon ausgegangen war, dass es auch Fördertöpfe gibt, kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, denn Zuschussmöglichkeiten haben sich erst durch das Konjunkturprogramm II ergeben. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war überhaupt noch nicht klar, ob man überhaupt Zuschüsse generieren kann. Er plädiert dafür, Kurs zu halten. Den Kurs korrigieren könne man selbstverständlich, aber man sollte nicht umdrehen. Neben der Wirtschaftlichkeit gebe es auch andere Aspekte, die mit in den Abwägungsprozess einfließen sollten. Im Ergebnis sollte eine Entscheidung für die Schüler und für den Haushalt fallen. Im Zweifel jedoch für die Schüler.

 

Gemeindevertreter Cordts ist der Auffassung, dass man sich am heutigen Abend auf eine Linie positionieren sollte.

 

Dies sieht Gemeindevertreter Stoltenberg anders. Er könne sich erst dann positionieren, wenn Zahlen und Fakten vorliegen.

 

Gemeindevertreter Cordts geht es darum, sich noch einmal ausdrücklich zur gymnasialen Oberstufe, der 6-Zügigkeit und zu dem dafür erforderlichen Raumkonzept zu bekennen. Die Position der EIS sei klar und eindeutig; nämlich dafür.

 

Der Bürgermeister unterbreitet einen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung spricht sich für die Fortführung der 6-Zügigkeit der Gemeinschaftsschule Probstei aus und auch dafür, die gymnasiale Oberstufe weiter anzustreben. Die dafür notwendigen Räumlichkeiten werden zur Verfügung gestellt. Dabei ist auch eine wirtschaftliche Prüfung alternativer Bauweisen in die Überlegung einzubeziehen.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar, die Abstimmung zu verschieben, bis konkrete Zahlen und Fakten vorliegen.

 

Gemeindevertreter Cordts meldet sich für die Gegenrede. Die Linie sei klar, außer dass jetzt noch Möglichkeiten ausgelotet werden, Geld einzusparen. Er beantragt daher, so abzustimmen, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen.

 

Der Bürgermeister stellt den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

 

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Gemeindevertreterin Petersen stört sich an der Formulierung des Beschlussvorschlages. Zunächst einmal gehe es doch nur darum, ein Raumkonzept für die 6-Zügigkeit zur Verfügung zu stellen.

 

Der Bürgermeister modifiziert daraufhin den

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung spricht sich für die Fortführung der 6-Zügigkeit der Gemeinschaftsschule Probstei aus und auch dafür, die gymnasiale Oberstufe weiter anzustreben. Die für die 6-Zügigkeit notwendigen Räumlichkeiten werden jetzt zur Verfügung gestellt. Dabei ist auch eine wirtschaftliche Prüfung alternativer Bauweisen in die Überlegung einzubeziehen.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 22:17 Uhr für eine kurze Pause.

 

Die Sitzung wird um 22:20 Uhr fortgesetzt.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt für die CDU-Fraktion, dass sich die CDU der Stimme enthalten werde. Sie werde den Beschluss nicht ablehnen, aber zum jetzigen Zeitpunkt fehlen klare Fakten, deshalb könne die CDU-Fraktion keine verantwortliche Entscheidung treffen.

 

Der Bürgermeister stellt den modifizierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	18
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 6	Befangen: 0