Beschluss:

1. Für das Baugebiet hinter der Tankstelle möge der Bürgermeister von Laboe und die Amtsverwaltung Probstei keine Vorfestlegungen zu Planungsinhalten, zur Finanzierung und zu organisatorischen Aspekten der Erschließung des Baugebietes vornehmen. Dies betrifft alle förmlichen und informellen Gespräche genauso wie den Schriftwechsel mit Planungsbüros, Finanzierern, Entwicklern und Erschließern.
2. Der Bauausschuss möge sich in einer der nächsten Sitzungen von fachkundigen Institutionen auf Kreis- und Landesebene über zu erwartende Trends der Nachfrage nach Wohnraum und die Möglichkeiten der kostengünstigen Erschließung von Baugebieten durch Kommunen informieren. Ziel ist es, die Bebauung möglichst genau auf die zu erwartende Nachfrage nach Wohnraum und möglichst kostengünstig für die künftigen Laboer Bewohner auszurichten.

Herr Lüthje erläutert den Antrag und führt aus, dass nach Kenntnis der SPD bereits existierende Gestaltungspläne zu diesem Baugebiet nur Einzel- und Reihenhäuser aufweisen.  

 

Die LWG hat bislang keine Kenntnis über Planungen in dem Gebiet.

 

Der Bürgermeister erklärt zu Ziffer 1 des Antrags, dass die Aufforderung, Gespräche und Schriftwechsel mit Inverstoren nicht durch § 55 GO gedeckt ist. Danach obliegt der Selbstverwaltung die Bestimmung von Zielen und Grundsätzen. Sie darf dem Bürgermeister jedoch keine Weisungen erteilen, Entscheidungen an sich ziehen oder Richtlinien erlassen, die seine Befugnisse beschneiden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass Vorgespräche der Art, wie hier vor diesem Hintergrund angesprochen, zum Aufgabengebiet des Bürgermeisters gehören.

Zur Sache berichtet der Bürgermeister sodann, dass bereits vor über einem Jahr die Anfrage für  das Baugebiet „Brodersdorfer Weg“ an den damaligen Bürgermeister herangetragen wurde. Auch mit ihm wurde bereits ein Gespräch geführt, das jedoch rein informell war. Die Bitte des potentiellen Inverstors, schon einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, wurde jedoch bislang abgelehnt.

 

Die CDU und die Grüne Fraktion stimmen dem Bürgermeister zu.

Es wird angeregt, über beide Beschlussvorschläge zusammenfassend abzustimmen.

 

 

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen:     2	Nein-Stimmen:     9	Enthaltungen:      0	Befangen: 0