Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Brodersdorf stimmt dem Entwurf der Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes in der vorgelegten Fassung zu.

Bürgermeister Mülder-Von Guerard erläutert den aktuellen Sachstand. Der aktuell gültige Landesentwicklungsplan war für den Zeitraum 2010 bis 2025 festgeschrieben. Die aktuelle Fortschreibung soll bis zum Jahr 2030 gelten. Danach ist die Entwicklungsmöglichkeit für die Gemeinde Brodersdorf mit 26 Wohneinheiten festgelegt. Die bereits genehmigten, aber noch nicht realisierten Baurechte, werden auf die möglichen 26 Wohneinheiten angerechnet. Und es besteht weiterhin das Problem, dass im Innenbereich der Gemeinde keine Flächen zur Verfügung stehen.

Der Entwurf der Stellungnahme des Amtes Probstei bezieht sich auf die Siedlungsachse Kiel-Heikendorf-Laboe. Es wird darauf abgezielt, dass bestehende Baurechte nicht angerechnet werden sollen und Geschosswohnungsbau zulässig wird.

Gemeindevertreterin Mews fragt nach, ob es sich bei der vorgelegten Fassung bereits um die Endfassung der Stellungnahme zum LEP handelt. Laut Bürgermeister Mülder-Von Guerard gab es am vergangenen Donnerstag noch eine Bgm.-Runde zu dem Thema und die Endfassung wird Ende der Woche vorliegen. Frist für die Einreichung der Stellungnahmen ist der 31.05.2019. Es wird davon ausgegangen, dass es eine 2. Anhörungsphase geben wird.

Gemeindevertreter Renz fragt in die Runde der Gemeindevertreter/innen, ob neben der Aufgabe Neubau FF-Haus überhaupt weitere Aufgaben aus finanzieller Sicht realisierbar sind, wie die Ausweisung von Baugebieten.

Gemeindevertreterin Mews entgegnet, dass es zu keinem Zeitpunkt eine finanzielle Sicherheit für die Gemeinden geben wird. Weitere Faktoren sind die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes u. der KITA-Reform, worauf die Gemeinden im Einzelnen keinen Einfluss haben werden und außerdem will sich die WGB laut Wahlprogramm für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Bürgermeister Mülder-Von Guerard bittet um Abstimmung über den vorliegenden Entwurf der Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0