Beschluss:  Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf mit den beschlossenen Änderungen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Er spricht seinen Dank an Frau Kussin für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes aus.

 

Frau Kussin erläutert die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Veränderungsliste und beantwortet die noch offenen Fragen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich beim Bürgermeister und bei Frau Kussin für die Erstellung des Zahlenwerks und die Erläuterungen. Nun sei Raum für die Statements der Fraktionen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt erklärt, dass sich die CDU-Fraktion schwergetan habe mit der Höhe der Investitionen. Gleichwohl seien diese – wie sie jetzt im Haushalt vorgesehen sind- richtig und wichtig. Insbesondere der Anbau des Kindheitsmuseum sollte nun umgesetzt werden. Hier habe er großen Respekt vor der Arbeit der Ehrenamtler dort. Er spricht im Anschluss daran den gemeindlichen Stellenplan an. Die CDU-Fraktion beantrage, die neu eingefügte EG 7 Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies habe den Hintergrund, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht richtig klar sei, was diese Stelle anders oder mehr leisten soll im Gegensatz zu dem, was jetzt bereits vom Amt geleistet werde. Der Bürgermeister werde daher gebeten, eine Stellenbeschreibung herzugeben und man wünsche sich im Anschluss daran auch eine Stellungnahme des Amtes. Es gehe ausschließlich darum, hier Klarheit bezogen auf die Inhalte dieser Stelle zu schaffen. Auch das Thema Nachhaltigkeit sei für die CDU-Fraktion ein sehr wichtiges Thema, da man trotz wichtiger Investitionen sparen wolle und müsse. Auch wenn Zuschüsse fließen, bleibe immer ein Eigenanteil für die Gemeinde. Man müsse unbedingt die Zinsbelastungen im Blick behalten. Die Nachhaltigkeit treffe das Thema Sand ganz besonders. Im Bereich der Veranstaltung habe man bereits eine Menge getan und den Etat von 167.000 € auf 105.000 € heruntergefahren. Gleichwohl sei es natürlich richtig, den Etat auch weiterhin konzeptionell im Auge behalten.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts verweist auf die Ausführung der EIS-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss und erklärt, dass die dort angesprochenen Positionen letztendlich nicht gestrichen, sondern nur geschoben worden sind. Zinsbelastung und Schuldenstand sind wichtige Themen, denen sich die Gemeinde immer wieder stellen muss, auch wenn die Zinsen momentan weiterhin gering sind; aber dies bleibe ja nicht so. Für die EIS-Fraktion sei die Umsetzung des Anbaus für das Kindheitsmuseum jetzt eine Priorität. Er verweist hierzu auf die seinerzeitigen Beratungen. Ein ganz wichtiges Thema sei für die EIS-Fraktion die Personalausstattung der Gemeinde Schönberg. Hierüber müsse man intensiv reden. Der Ball liege hier derzeit im Feld des Bürgermeisters. Ein entscheidender Schritt fehle ihm hier noch, nämlich die genaue Vorstellung der Stelleninhalte. Aus diesem Grunde habe man sich auch für die Streichung der EG 12 Stelle ausgesprochen. Demgegenüber werde man mittragen, dass eine Stelle eingestellt wird, auf die der Bürgermeister zu 100 % zugreifen könne. Auch hierzu erwarte die EIS-Fraktion aber zeitnah vom Bürgermeister ein Anforderungsprofil, um eine schnelle Handlungsmöglichkeit zu eröffnen. Insofern könne man den Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, mittragen. Seines Erachtens sei die Stelle auch anders zu bezeichnen, um keinen falschen Eindruck zu erwecken. Es handele sich, auch wenn sicherlich das Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept hierfür eine Begründung geben könne, in erster Linie jedoch um eine Assistenzstelle. Amtsmitarbeiterin Grulich erläutert kurz die stellenplanrechtlichen Hintergründe und erklärt, dass man in diesem Fall tatsächlich eine Assistenzstelle ausweisen könne.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz spricht ebenfalls Frau Kussin und dem Bürgermeister seinen Dank für die Erstellung des Zahlenwerks aus. Zum Stellenplan erläutert er, dass er die Haltung der beiden anderen Fraktionen nicht nachvollziehen könne. Eine Unterstützung des Bürgermeisters durch Ergänzung des Stellenplanes wurde schon sehr lange diskutiert. Die Gemeinde Schönberg habe viele Projekte abzuarbeiten. Hierfür sei eine Personalaufstockung unbedingt nötig. Die SPD-Fraktion hätte daher beide Stellen unbedingt mitgetragen. Schade sei aus seiner Sicht, dass neuerdings offensichtlich Vorberatungen letztendlich in der Gemeindevertretung noch einmal wieder gekippt werden. Auch zum Thema Straßensanierung habe die SPD-Fraktion eine andere Auffassung. Insbesondere die Georg-Thorn-Straße wäre für die SPD erforderlich gewesen. Man hinterlasse jetzt zwar keine Kreditschulden, aber dafür Infrastrukturschulden. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Zinsbelastung noch gering sei, sollten die Maßnahmen doch auf den Weg gebracht werden. Auch beim Veranstaltungsprogramm habe man schon viel getan. Man müsse jetzt schauen, wie man den Etat im Blick behalten könne, ohne die Veranstaltungen kaputtzumachen. Positive Eckpunkte seien in diesem Haushalt auf jeden Fall der Anbau des Kindheitsmuseum. Der Anbau sei erforderlich und gebe den ehrenamtlich Agierenden nun auch die nötige Wertschätzung. Auch im Kita Bereich sei die Gemeinde gut davor, denn eine gute Kita Ausstattung sei auch ein wichtiges Marketingkonzept. Er spricht weitere wichtige Investitionen, wie beispielsweise das T-Konzept an. Man werde diesen Haushalt mittragen, hätte sich aber mehr Mut gewünscht für weitere Investitionen, da die Zinslage jetzt gut ist.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich für die Statements der Fraktionen und lässt sodann zunächst darüber abstimmen, die neu eingefügte EG 7 Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die neu eingefügte EG 7 Stelle mit der laufenden Nummer 0200/02 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl lässt sodann über den Haushalt insgesamt abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0