Herr Mainz führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt die Eckpunkte des Haushaltes dar.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht insbesondere auf den Stellenplan und auch die Etatsierung von 50.000 € auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite in Bezug auf einen möglichen Schwimmhallenstandort sowie die Einnahme- und Ausgabepositionen für die Investition in das Kindheitsmuseum ein. Außerdem spricht er den kürzlich eingegangenen und den Fraktionen bekannten Antrag des TSV Schönberg auf einen Investitionskostenzuschuss an den TSV Schönberg für eine Flutlichtanlage an. Im Übrigen verweist er auf einen umfangreichen Fragenkatalog zum Haushalt, den er beantwortet und den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat. Herr Ehlers bedankt sich ausdrücklich für die ausführlichen Antworten des Bürgermeisters auf den Fragenkatalog der CDU-Fraktion. Der Bürgermeister und Frau Kussin von der Verwaltung beantworten anschließend Fragen zum Zahlenwerk. Fragen, die am heutigen Abend nicht geklärt werden können, wie beispielsweise die Kosten der onleihe, werden in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Februar beantwortet.

 

Herr Mainz bedankt sich beim Bürgermeister und bei Frau Kussin für die Erstellung des Zahlenwerkes und die Erläuterungen.

 

Herr Franke erklärt für die CDU-Fraktion, dass man den Schuldenanstieg sehr kritisch sehe, auf der anderen Seite aber natürlich auch den Investitionsbedarf erkenne. Die Gemeinde müsse aber handlungsfähig bleiben. Er erläutert kurz die Haltung der CDU-Fraktion zum Zahlenwerk. Die CDU Fraktion beantrage daher, die Maßnahmen im Vermögenshaushalt einzelnen durchzugehen.

 

Herr Stelck erklärt für die SPD-Fraktion, dass dieser Haushalt der Einstieg sei dafür, nachhaltig die Einnahmesituation zu verbessern durch Investitionen, die Schönberg attraktiver machen. Schönberg befinde sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen und sei darauf angewiesen, Neubürger zu gewinnen. Solange das Zinsniveau so günstig sei, wäre es sträflich, nicht so viel wie möglich an Maßnahmen anzupacken auch im Blick auf die in diesen Zeiten zu generierenden Zuschüsse. Die Kreditaufnahme sei nicht losgelöst zu betrachten, sondern ihr stehen wichtige Investitionen gegenüber. Dieser Haushalt sei ein richtiger Weg und ein Blick in die Zukunft, wie die Gemeinde vorwärtskomme. Die SPD-Fraktion werde diesem Haushalt uneingeschränkt zustimmen.

 

Auch Herr Cordts bedankt sich ebenfalls für die ausführlichen Antworten des Bürgermeisters, die dieser den Fraktionen zur Verfügung gestellt habe. Selbstverständlich sei es wichtig, in die Zukunft Schönberg zu investieren, gleichwohl müsse man schauen, was notwendig ist, und was man sich leisten könne. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf führe zu einer deutlichen Neuverschuldung. Er erläutert dies kurz. Die EIS-Fraktion habe Bauchschmerzen damit, Kredite in dieser Höhe auf zu nehmen. Er geht auf die einzelnen Eckpunkte des Haushaltes ein und erläutert die Haltung der EIS-Fraktion hierzu. Das Kindheitsmuseum beispielsweise sollte man tatsächlich jetzt ganz vorne anstellen. Er würdigt in diesem Zusammenhang die Initiative und die Vorarbeiten des Vereins. Man sollte die Einnahmen und Ausgaben daher so wie vom Bürgermeister vorgeschlagen in den Haushalt einstellen. Er spricht das Thema Verkehrsüberwachung an und richtet in diesem Zusammenhang die Bitte an den Bürgermeister, entsprechende Gespräche mit dem Kreis zu führen und gegebenenfalls auch eine Verwaltungsgemeinschaft ins Auge zu fassen. Er bittet weiterhin darum, auch die Antworten zur Frage der Planungsbeteiligung und der Telekommunikation noch etwas zu präzisieren. Frau Kussin erläutert zur Telekommunikation, dass die Kosten objektbezogen geführt werden. Sie werde sich um eine Aufschlüsselung im Rahmen der Jahresrechnung bemühen.

 

Herr Cordts erläutert weiterhin, dass die EIS-Fraktion einige Vorschläge vorzutragen habe, um den Haushalt um etwa 1 Mio € zu entlasten. Dadurch werden Maßnahmen nicht gestrichen, sondern nur geschoben. Dies sei aber notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben. Zum Thema Straßensanierung führt er aus, dass die EIS-Fraktion lediglich die Straße Damm und die Straße An den Salzwiesen sanieren möchte, weitere Maßnahmen sollten zunächst zurückgestellt werden. Im Blick auf die Sanierung der systemgerechten Bushaltestellen erinnert er an die seinerzeitige Beschlusslage, hierfür nicht mehr als 200.000 € pro Jahr auszugeben, und beantragt die Maßnahme Kuhlenkamp zunächst herauszunehmen. Schließlich spricht er den Stellenplan an. Auch hierüber müsse man sich noch einmal unterhalten, da für die neu aufgenommenen Stellen die zugesagte Stellenbeschreibung nicht vorliege.

 

Es schließt sich eine Diskussion über die vorgetragenen Vorschläge an, wobei insbesondere von Herrn Stelck vorgetragen wird, dass es angesichts des Investitionsbedarfs und der derzeitig noch niedrigen Zinslage sinnvoll sei die Maßnahmen im Haushalt zu belassen. Ein Zuwarten komme die Gemeinde womöglich im Endeffekt teurer. Er beantrage daher, die Maßnahmen so wie vorgesehen durchzuführen. Auch der Bürgermeister wirbt für die eingestellten Maßnahmen. Insbesondere zum Thema Straßensanierung hält er die vorgesehene Sanierung aller vier Straßen für unumgänglich. Auch die Georg Thorn Straße sei beispielsweise zur Sanierung fällig. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass er mit der VKP bereits ein Gespräch über eine mögliche Änderung des Busverkehrs geführt habe, diese aber keine andere Möglichkeit sehe. Allerdings werde es noch ein zweites Gespräch in dieser Angelegenheit geben.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion sind sich die Fraktionen im Ergebnis aber einig, dass die Investition in das Kindheitsmuseum und auch die Machbarkeitsstudie zur Schwimmhallenversorgung in der Region in den Haushalt eingestellt werden sollen.

 

Im Anschluss daran gehen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes einzeln durch. Gesondert abgestimmt wird über folgende Maßnahmen:

 

Investitionszuschuss an TSV für Flutlichtanlage

0 €

10.000 €

10.000 €

Antrag vom TSV Schönberg

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Mainz verweist auf die vorangegangene Diskussion und lässt sodann über den Antrag der EIS abstimmen, den Ansatz für die Herstellung der Bushaltestellen zu reduzieren.

 

Herstellung systemgerechter Bushaltestellen

343.000 €

267.000 €

-76.000 €

Nachfinanzierung II. BA 112.000 € und Finanzierung III. BA 2 Haltestellen An den Salzwiesen 135.000 €

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Herr Lüken verlässt den Sitzungssaal um 20:08 Uhr. Der Haupt- und Finanzausschuss verbleibt mit 7 stimmberechtigten Mitgliedern.

 

Herr Mainz verweist auf die vorangegangene Diskussion ruft die Maßnahmen zur Straßensanierung zur Abstimmung auf und verweist auf die vorliegenden Anträge hierzu, und zwar auf den Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für die Straßensanierung so wie im Entwurf zu beschließen. Demgegenüber stehe der Antrag der EIS, den Ansatz für die Straßensanierung zu reduzieren. Er lässt über den Antrag der SPD-Fraktion als weitergehenden Antrag zuerst abstimmen.

 

Straßen-, Wege- und Parkplatzbau

1.010.000 EUR

für sonstige Baumaßnahmen im Bereich der Gemeindestraßen zur Fortführung des Straßensanierungsprogramms in den Straßen Damm, Georg-Thorn-Str. – ohne Gehwege –, Geertshorst und An den Salzwiesen im Bereich der Bushaltestellen,

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Mainz lässt sodann über den Antrag der EIS abstimmen, den Ansatz für die Herstellung der Bushaltestellen zu reduzieren.

 

Straßen-, Wege- und Parkplatzbau

1.010.000 €

290.000 €

-720.000 €

Ausbau der Straßen Damm i.H.v. 185.000 € und An den Salzwiesen von 95.000 €

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist dem Antrag stattgegeben.

 

Herr Lüken betritt den Sitzungssaal um 20:10 Uhr. Der Haupt- und Finanzausschuss ist wieder mit 8 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

 

Herr Cordts und Herr Bünning verlassen den Sitzungssaal um 20:12 Uhr wegen Besorgnis der Befangenheit.

 

Herr Schletze spricht das Thema „Einrichtung Mobilitätsstation“ an und beantragt, den Ansatz in Höhe von 100.000,- € zu streichen. Er erläutert dies kurz auch im Blick auf das T-Konzept und die private Initiative des Strompools Probstei.

 

Im Anschluss daran schließt sich eine Diskussion über das Thema an, in der insbesondere von Herrn Hirt die zu erwartende Förderkulisse in Höhe von voraussichtlich 75% für die Bahnhofgestaltung angeführt wird, die ein Zuwarten sinnvoll mache. Herr Bürgermeister Kokocinski verweist in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zwischen den Mobilitätsstationen und den reinen Ladestationen, die als private Initiative auf den Weg gebracht worden sind. Hier sollte man tatsächlich zunächst das Ergebnis der privaten Initiative abwarten. Heute gehe es jedoch um den Ansatz für die Mobilitätsstation. Eine Befangenheit von Herrn Cordts und Herrn Bünning zu diesem Thema liegt daher nicht vor, so dass diese um 20:23 Uhr wieder den Sitzungssaal betreten.

 

Herr Mainz lässt über die in der Beschlussvorlage eingebrachte Gesamtinvestition in Höhe von 104.000,- € (einschl. Mobilitätsstation) abstimmen.

104.000 EUR

für Baumaßnahmen auf Parkplätzen (davon 100.000,00 EUR für den Bau von einer Mobilitätsstation lt. Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses vom 11.12.2018 bei einer Zuweisung durch den Bund i.H.v. 33.600 EUR),

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Mainz stellt fest, dass damit die Mobilitätsstation rausfällt und lediglich 4.000,- € für die Parkscheinautomaten als Investition verbleiben.

 

Im Anschluss daran spricht Herr Cordts die Zuschusssituation für das Kindheitsmuseum an und plädiert dafür, wie vom Bürgermeister vorgetragen, insgesamt 150.000,- € an Zuschüssen zu etatisieren. Demgegenüber stehen dann Ausgaben in Höhe von 242.000,- €.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Mainz hierüber abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die vorgeschlagene Etatisierung einstimmig.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Bürgermeister Kokocinski spricht vorsorglich noch einmal die vorgeschlagene Etatisierung von 50.000,- € für die Machbarkeitsstudie für einen möglichen Schwimmhallenstandort sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite an.

 

Herr Mainz lässt hierüber abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die vorgeschlagene Etatisierung einstimmig.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Cordts ist der Auffassung, dass man nunmehr auch den Stellenplan öffentlich diskutieren sollte, da der Bürgermeister selbst eingangs hierzu öffentlich vorgetragen habe.

 

Herr Mainz verweist auf die übliche Praxis im Haupt- und Finanzausschuss der vergangenen Jahre und außerdem sei nicht auszuschließen, dass bei der vorbereitenden Diskussion Rückschlüsse auf vorhandenes Personal möglich sind. Auch der Bürgermeister ist dieser Auffassung, so dass nach kurzer Diskussion an dem bisherigen Verfahren festgehalten wird.

 

Herr Cordts richtig abschließend noch einmal die dringende Bitte an den Bürgermeister, im Blick auf die Verkehrsüberwachung initiativ zu werden und entsprechende Gespräche mit dem Kreis und dem Amt Schrevenborn zu führen.