Herr Dräbing erläutert die Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass die Bildung eines Gremiums sinnvoll sei, aber alle Mitglieder des BSKS und des Bauausschusses deutlich zu viele Personen  wären, deshalb der Vorschlag pro Fraktion eine Person aus dem BSKS und dem Bauausschuss zu benennen. Der Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung werden ebenfalls dem Gremium angehören.

 

Herr Slenczek bittet um Information zur zeitlichen Abfolge. Außerdem möchte er gerne, das ein Vertreter des künftigen KiTaträgers dem Gremium angehört.

 

Zum Zeitplan antwortet Herr Dräbing, nach Verabschiedung des Haushaltes kann der Auftrag an die GMSH erteilt werden. Dieses wird ca. Anfang Februar sein. Die GMSH benötigt ca 3-4 Wochen und das eigentliche Auswahlverfahren beansprucht ca. 12 Wochen. Ende Mai sei ein realistischer Termin. Bis dahin sollte auch ein Träger gefunden sein.

 

 

Herr Slenczek betont den Antrag der SPD, das ein Vertreter des zukünftigen Trägers in das Gremium aufgenommen werden soll.

 

Herr Dräbing hat rechtliche Bedenken, sagt aber einer Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten zu.

 

Frau Kleinfeld möchte gerne, dass die Kosten noch einmal neu ermittelt werden, um möglichst eine EU weite Ausschreibung zu verhindern.

 

Herr Dräbing weist darauf hin, dass Frau Staske die Baukosten eher höher als niedriger einschätzt. Er wird sie jedoch noch einmal dazu befragen. Außerdem müsse man die Grenze der EU-Richtlinien sehr ernst nehmen, damit nicht später Forderungen bzw. Klageverfahren entstünden.

 

Herr Wenzel wünscht eine Vorberatung im Bauausschuss für die Kostenschätzung bevor die Gemeindevertretung einen Beschluss fasst.

 

Frau Hey und Herr Petrowski tragen den von allen Fraktionen gemeinsam geänderten Beschlussvorschlag vor.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung im Rahmen des Vergabeverfahrens der Architekten- und Ingenieurleistungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Krützkrög

 

1. für die Durchführung von Auswahlgesprächen mit Bewerbern ein Gremium entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu bilden und diese an den Bauausschuss zu verweisen. Danach ist der Gemeindevertretung ein Vorschlag zu unterbreiten
2. aus der Mitgliedschaft des Ausschusses folgende Personen in das Gremium zu berufen: (1 Ausschussmitglied pro Fraktion)
3. nach vorheriger Prüfung ggf. einen Vertreter des Trägers mit ins Gremium aufzunehmen

 

Der BSKS benennt folgende Gremiummitglieder:

Frau Sigrun Hey als BSKS-Vorsitzende

Herrn Tobias Slenczek für die SPD,

Frau Petra Zobel für die GRÜNEN,

Herrn Günter Petrowski für die CDU

und Frau Annette Kleinfeld für die LWG

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0