Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

 

 

 

Nach einleitenden Worten der Bürgermeisterin zur Haushaltssituation der Gemeinde berichtet Herr Timm und auch Herr Lemke aus der Finanz- und Lenkungsausschusssitzung vom 05.12.2018.

 

Aufgrund erheblicher Mehrausgaben für Schulkosten, aber auch im Hinblick sehr hoher Investitionen und den damit verbundenen Kreditaufnahmen spricht sich der Finanz- und Lenkungsausschuss für eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern aus. So ist vorgesehen, den Hebesatz für die Grundsteuer A um 10 Prozentpunkte, den Hebesatz für die Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte und den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte anzuheben. Dieses entspricht den Landesempfehlungen zur Haushaltskonsolidierung.

Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass das Defizit aus dem Nachtragshaushalt 2018 von über 100.000 € deutlich abgebaut werden kann, wenn gleich ein Haushaltsausgleich trotz Steuererhöhungen nicht zu realisieren war.

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Stimmberechtigte:	12
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0