Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Nach Hinweis des Bürgermeisters auf die neueste Fassung des Haushaltes, der in der heutigen Sitzung als Tischvorlage verteilt wird, erläutert Frau Grünberg die Vorberatungen aus dem Finanzausschuss. In den nachfolgenden Erläuterungen des Haushaltes geht sie auf einzelne Positionen wie z.B. Ehrungen, Verfügungsmittel oder Schulkostenbeiträge ein. Auch weist sie auf die Senkung der Kreisumlage hin. Es sei des Weiteren eine Rückstellung für die LOB-Mittel vorgenommen worden. Hier müsse aber unter Zuhilfenahme des Amtes noch eine Dienstvereinbarung entwickelt werden. Es sei mit Blick auf verschiedene notwendige Maßnahmen auch die Anhebung der Grundsteuern A und B um 10 Prozentpunkte notwendig. Auch im Finanzbereich mache sich der hohe Altersschnitt in der Gemeinde offensichtlich bemerkbar. Im Finanzausschuss habe es eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben. Die Gemeinde verfüge über einen freien Finanzspielraum von 87.500,00 €.

 

Herr Ganteföhr ergänzt noch, dass Kosten für die Planung eines Feuerwehrhauses ebenfalls aufgenommen wurden.

 

Herr Bock erklärt, dass er die Anhebung der Grundsteuern ablehne. Er führt aus, dass Mehreinnahmen lieber durch Wachstum erzielt werden sollten.

 

Es ergeht folgender

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0