Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Fördermittelantrag für die Gesamtsanierungskosten gestellt werden soll. Der Bürgermeister soll die weitere Planung und Auftragsvergabe vornehmen soweit notwendig.

Sollten keine Fördermittel genehmigt werden erfolgt eine neue Beratung in der Gemeindevertretung, wobei die Anschaffung eines neuen Zaunes in jedem Fall zurückgestellt werde.

Wie bereits bekannt sollen im Kindergarten die Sanitäranlagen saniert werden. Zusätzlich soll der Einbau einer Personaltoilette erfolgen. Die Kosten wurden mit ca. 20.000 Euro von Herrn Ernst ermittelt. Dieser hat der Gemeinde auch den Tipp gegeben, Fördermittel beim Land für die Sanierungsarbeiten zu beantragen. Im besten Falle könnten 80% der anfallenden Kosten gefördert werden.

Die Elektroarbeiten von einem Auftragsvolumen von ca. 1.500 Euro sowie die Erneuerung des Zaunes von ca. 4.200 Euro könnten als Gesamtsumme der Sanierungskosten von rund 26.000 Euro mit eingereicht werden.

Wenn von der Sanierungssumme 80 % gefördert werden, verbleiben ca. 5.400 Euro Restkosten, von denen die Gemeinden Stoltenberg und Schlesen jeweils 50% tragen (je 2.700 Euro).

Da der Finanzausschuss bereits der Sanierung der Sanitäranlagen zugestimmt hat, einigt sich die GV auf folgendes Vorgehen.

Stimmberechtigte:9
Ja-Stimmen:9	Nein-Stimmen:0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0