Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, dass Vertreter aller drei Fraktionen den Dialog über die gemeindlichen Strukturen mit dem Bürgermeister fortsetzen und sich zu einem Werkstatttermin treffen, um zukünftige mögliche Strukturveränderungen zu besprechen und einen gemeinsamen Weg für Schönberg zu entwickeln.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein und erinnert noch einmal an den seinerzeit einstimmig beschlossenen Auftrag an den Bürgermeister. Sie verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, in dem das vorgelegte Papier kontrovers diskutiert worden sei. Der Bürgermeister wurde noch einmal beauftragt, das Papier zu überarbeiten und nachzubessern.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski erklärt, dass er sehr gerne weitere Gedanken zu seinem Konzept vortragen werde. Er habe das Konzept nicht überarbeitet, werde aber noch einmal die Eckpunkte zusammenfassen und die von ihm durchaus angeregten Überlegungen zur Organisation und auch zum Thema Verwaltungshaushalt trennschärfer deutlich machen. Er korrigiert in diesem Zusammenhang die Angaben zu den Mitarbeiterstunden, die additiv sicher nicht ganz richtig dargestellt worden sind. Er weist aber darauf hin, dass es einfach nur darum ging, ein Gefühl dafür zu vermitteln, welche Bedarfe eigentlich tatsächlich da sind. Auch in diesem Zusammenhang möchte er nochmal seine hohe Achtung und den Respekt gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen für die geleistete Arbeit. Er räumt ein, dass es vielleicht etwas unglücklich war, ein vierzehnseitiges Papier relativ kurzfristig vorzulegen. Deswegen werde er sehr gerne am heutigen Abend erneut sein Konzept mit Zieldefinitionen erläutern. Richtig sei, dass diese Überlegungen noch einmal konkret nachgesteuert werden müssen und man hierüber auch nochmal gemeinsam in Klausur gehen müsse. Er verliest jeweils sein Fazit zur Organisation des Verantwortungsbereichs des Bürgermeisters sowie sein Fazit zur Ausrichtung des Verwaltungshaushalts. Welche Konsolidierungsmaßnahmen man anstrengen kann, werde immer wieder Thema und auch Gegenstand der Haushalts- und Wirtschaftsplanberatungen sein. Er benennt die wichtigsten Projekte seiner bisherigen Amtszeit und verweist auch auf die Schwierigkeiten, die sich manchmal dadurch ergeben, dass man von Dritten abhängig sei. Wenn man Geld von Dritten erhalten wolle, müsse man sich, wie am Beispiel der Badeinsel deutlich wird, auch nach deren Zeitablauf richten. Schönberg habe eine Vision für 2030 aufgelegt. Dieses Konzept wolle er gern mit der Selbstverwaltung gemeinsam umsetzen und hier auch führend tätig sein. Dies bedarf aber Zeit und Unterstützung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Büro cesar hier nicht mehr in dem Umfang Leistung erbringen kann wie bisher, müsse man Ersatz schaffen und gegebenenfalls eine Projektstelle einrichten. Jedes Projekt erfordere nicht nur Investitionen, sondern auch personelle Ressourcen Hierzu werde er entsprechende Vorschläge machen.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich für die Ausführungen und bittet darum, sich mit den vorgetragenen Überlegungen in der Sache auseinander zu setzen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz bedankt sich seinerseits für die Ausführungen des Bürgermeisters. Die SPD-Fraktion sehe den Auftrag als erfüllt an. Im Ergebnis werde deutlich, dass die personellen Ressourcen knapp sind, und dass man hier sicherlich weitere Gespräche wird führen müssen. Der Bürgermeister bekenne sich ganz klar zur Vision der Gemeinde Schönberg 2030. Dies sei sehr deutlich geworden. Man stehe zum Bürgermeister und werde gemeinsam mit dem Bürgermeister die Vorstellungen der Gemeinde umsetzen.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass zunächst einmal eigentlich klar sei, dass die beschlossene Vision 2030 der rote Faden für die Gemeinde und damit auch für den Bürgermeister sei. Der Bürgermeister habe sein Papier heute noch einmal vorgetragen, sicherlich mit durchaus mehr Leidenschaft als seinerzeit im Haupt- und Finanzausschuss. Gleichwohl war die Erwartungshaltung der EIS an dieses Papier eine andere. Man habe mehr strukturelle Vorschläge erwartet zur Organisation und sich auch konkrete Hinweise und Ideen gewünscht, wie beispielsweise mit den Stellschrauben „Bauhof und TS“ zukünftig umgegangen werden kann. Mit diesem Papier alleine sehe die EIS den Auftrag an den Bürgermeister als nicht erfüllt. Es sei klar, dass Projekte Zeit brauchen, um umgesetzt zu werden, aber der EIS fehlen häufig die notwendigen Informationen hierfür. Er wünsche sich für die Zukunft, dass durchaus auch Zwischenstände an die Selbstverwaltung weitergereicht werden. Selbstverständlich wolle man gut und konstruktiv mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten und sei daher gerne bereit, in kleinerer Runde über konkrete Umsetzungsvorschläge zu reden.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers sieht es ebenso. Konkrete konzeptionelle Vorschläge fehlen nach seiner Auffassung. Aber er hält es auch für einen guten Weg, in kleinerer Runde über weitere Maßnahmen zu sprechen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz kann diese Haltung von CDU und EIS nicht ganz nachvollziehen. Der Bürgermeister habe ein Konzept vorgelegt. Man müsse doch auch berücksichtigen, dass der Bürgermeister nur innerhalb der bestehenden gesetzgeberischen Struktur agieren könne. Eingeholte Gutachten haben bereits deutlich gemacht, dass durchaus personelle Ressourcen, beispielsweise auch auf dem Bauhof, nötig sind. Der Bürgermeister bekennt sich zu der Vision 2030 und arbeitet daran, dass der rote Faden eingehalten wird.

 

Herr Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass dies sicherlich richtig sei. Es gehe doch aber nicht nur um die Vision 2030, sondern auch um andere Dinge, die er in diesem Papier des Bürgermeisters, wie bereits ausgeführt, vermisst habe. Aber dieses sollte man jetzt tatsächlich in einem anderen Rahmen besprechen. Dies wird von Herrn Gemeindevertreter Ehlers ebenso gesehen. Es gehe beispielsweise auch um die Strukturen innerhalb des Eigenbetriebs.

 

Frau Gemeindevertreterin Thomsen bekräftigt noch einmal die Auffassung der SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister bezogen auf den Auftrag in seinem Konzept alles vorgelegt habe. Sie könne nicht erkennen, was man anderes hören möchte. Man dürfe auch nicht vergessen, dass dies ein Auftrag für den öffentlichen Sitzungsteil gewesen sei.

 

Herr Gemeindevertreter Schletze ist der Auffassung, dass hier sicherlich auch ein Kommunikationsdefizit herrsche. Der eine habe nicht verstanden, was der andere wollte. Am heutigen Abend kam der Vortrag des Bürgermeisters durchaus anders rüber als in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er hätte sich allerdings gewünscht, etwas mehr darüber zu erfahren, wie in den Betrieben gearbeitet wird. Gleichwohl sollte man sich jetzt als Konsequenz daraus zusammensetzen und in kleinerer Runde alles weitere besprechen.

 

Herr Gemeindevertreter Mainz weist noch einmal darauf hin, dass das operative Geschäft in den Betrieben nicht Sache der Selbstverwaltung sei, sondern dem Bürgermeister obliege. Der Bürgermeister werde jetzt zu den Haushaltsplanberatungen einen Stellenplan vorlegen und dort seine Bedarfe entsprechend begründen.

 

Herr Gemeindevertreter Hirt möchte noch einmal deutlich machen, dass es nicht darum gehe, den Bürgermeister anzugreifen. Selbstverständlich wolle man mit dem Bürgermeister gut zusammenarbeiten wie die anderen Fraktionen auch und die Vision 2030 umsetzen. Es müsse aber durchaus erlaubt sein, dass Fragen, die nach Auffassung der Selbstverwaltung zu wenig beantwortet sind, gestellt werden. Dies sei legitim und es gehe letztlich auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Selbstverwaltung. Hier gehe es darum, die Stellschrauben für die künftige Zusammenarbeit festzulegen, damit man schneller und besser vorankomme, um Schönberg gemeinsam voranzubringen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski nimmt sehr gerne wahr, dass alle Fraktionen hinter ihrem Bürgermeister stehen. Man pflege bereits einen regelmäßigen Austausch. Hier sei er für Wünsche aus der Selbstverwaltung offen. Sein Stil sei es, sachlich fundierte Grundlagen zu erarbeiten. Hierfür brauche man manchmal Zeit, um Schnellschüsse zu vermeiden. Es sei richtig und wichtig, dass die von ihm vorgetragenen Überlegungen noch einmal mit Leben gefüllt werden müssen. Fakt sei aber, und das habe er auch deutlich gemacht, dass personelle Unterstützung erforderlich ist. Er freut sich über das Bekenntnis der Fraktionen, weiterhin gut und konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Dafür sei er sehr gerne bereit.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung und schlägt in diesem Zusammenhang getrennte Abstimmung vor. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0