Herr Maienschein berichtet, dass in der „Niederstraße/Große Mühlenstraße“ ein Absolutes Halteverbot besteht und fragt nach einer Begründung. Bereits in der Sitzung im Februar diesen Jahres hatte er danach gefragt. Herr Kokocinski erklärt, dass hierfür das Ordnungsamt zuständig ist. Die Ordnungsbehörden können frei agieren.

 

Des Weiteren möchte Herr Maienschein wissen, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Straße „Am Markt“ für die Durchfahrt gesperrt ist, obwohl es sich um eine öffentliche Straße handelt. Er bittet darum diese doch umgehend wieder zu öffnen. Der Kreis hat ihm die Auskunft gegeben, dass die Straße frei sein muss.

Die Durchfahrt ist gesperrt, damit die Straße „Am Markt“ nicht als Abkürzung zum Weg zur Schule genutzt wird. Hierfür gibt es einen Beschluss.

 

Herr Kivinen berichtet, dass seit über einem Jahr ein Pfosten im Hühnerbek/Große Mühlenstraße nicht mehr vorhanden ist und reicht ein Foto an die Ausschussmitglieder weiter (Anlage 1). Er möchte, dass dort endlich wieder ein neuer Pfosten gesetzt wird.

 

Herr Kivinen möchte wissen, wer es angeordnet hat, dass in der Großen Mühlenstraße überfahrbare Gehwege sind (Anlage 2). Dort parken nun täglich Autos. Er vermutet, dass dies im Rahmen der Leitungsarbeiten von der Post durchgeführt worden ist und bittet darum wieder Hochborte zu setzen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.