Beschluss:

 

Der Planungsausschuss fasst den Beschluss, die Bebauungspläne Nr. 15, 29 und 52 im Bereich des Deichweg nicht zu ändern.

Herr Bünning verlässt wegen der Besorgnis der Befangenheit für diesen Punkt den Raum.

 

Ausschussvorsitzender Cordts weist auf einen schriftlichen Antrag der Bra-Ho-Ka e.V. hin, die Bebauungspläne im Bereich des Deichweg anzupassen. Er begrüßt hierzu den 2. Vorsitzenden des Vereins, Herrn Löhmann, und bittet, den Antrag vorzustellen.

 

Herr Löhmann erklärt, dass der Verein, aber auch die Bürgerinnen und Bürger Kaliforniens befürchten, dass weitere große Bettenburgen so unmittelbar am Strand in Kalifornien entstehen könnten. Es sind bereits einige große Neubauten entstanden, die Entwicklung soll sich hier nicht wie am Schönberger Strand fortsetzen. Nach Kalifornien kommen die Touristen, die eher kleinteilige Bebauungen wünschen und auch die Natur genießen wollen. Herr Löhmann schlägt vor, einen Workshop zu installieren, um die Inhalte der betroffenen Bebauungspläne zu diskutieren und Vorschläge zur Anpassung zu erarbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Cordts dankt Herrn Löhmann für die Vorstellung. Der Planungsausschuss hat sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung bereits ein Bild von der Lage machen können. Es liegt nun auch ein Plan mit Kennzeichnung der betroffenen Bebauungspläne und der voraussichtlichen Kosten für eine Änderung vor.

 

Bürgermeister Kokocinski kann die Argumente des Vereins schon nachvollziehen. Er weist jedoch auf das bestehende Baurecht hin und gibt zu bedenken, dass auch schon weitere Planungen von Grundstückseigentümern laufen könnten, die auf die Rechtskraft der Bebauungspläne vertrauen. Es stellt sich die Frage, was jetzt gewollt ist.

 

Herr Griesbach erläutert daraufhin den Plan mit den geschätzten Kosten für die Änderung der Bebauungspläne. Er weist darauf hin, dass es immer schwierig ist, ein bereits bebautes Gebiet zu überplanen. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Grundstückseigentümer zu einer solchen Planung äußern werden und alle wollen zumindest optional die größtmögliche bauliche Ausnutzbarkeit für ihr Grundstück erreichen. Schwer einzuschätzen sind insbesondere die Kosten für eventuelle Entschädigungen. Wenn mit der Änderung eines Bebauungsplanes die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke verringert wird, dann ergeben sich dadurch Wertminderungen an den Grundstücken und diese Wertminderungen müssen von der Gemeinde entschädigt werden.

 

Aus den Reihen der Einwohner wird vorgetragen, dass sich der Ort weiterentwickeln soll. Hierfür fehlt es in Kalifornien aber insbesondere an der Aufenthaltsqualität. Es fehlen Geschäfte und Gaststätten und diese Möglichkeiten sollten mit der Änderung der Bebauungspläne auch geschaffen werden.   

 

Herr Mainz schätzt die Änderung der Bebauungspläne als kritisch und finanziell nicht kalkulierbar ein. Letztlich handelt es sich um Steuergelder, die hier eingesetzt werden sollen. Gewerbliche Ansiedlungen hat es bisher auch nicht gegeben, er kann sich nicht vorstellen, dass eine Änderung der Bebauungspläne dazu beitragen könnte. Ob die bisher entstandenen Gebäude nun in die Entwicklung passen oder nicht, liegt auch im Auge des jeweiligen Betrachters.   

 

Herr Hirt erklärt, dass eine Änderung der Bebauungspläne nicht nur Mut, sondern insbesondere auch viel Geld kostet. Einen Bestand zu überplanen bei all den Unwägbarkeiten sieht er als Zumutung für die Bürger an. Er hält es aber für richtig, Gespräche mit Grundstückseigentümern zu führen, wenn bekannt ist, dass sie zum Verkauf stehen. Eventuell ist es auch so möglich, Einfluss auf eine künftige positive Entwicklung zu nehmen.

 

Herr Franke findet auch, dass der Ortsteil Kalifornien attraktiver werden sollte, vor einer Änderung der Bebauungspläne müsste es dafür aber konkrete Konzepte geben.

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           7	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Ausschussvorsitzender Cordts erklärt, dass Arbeitsgespräche zur weiteren Entwicklung in Kalifornien folgen sollen.