Beschluss:     Für die Überarbeitung der Hauptsatzung wird ein Arbeitskreis gebildet. Diesem Arbeitskreis gehören an:

 

Herr Bürgermeister Kokocinski

Herr Lüken (Herr Ehlers als Vertreter)

Herr Cordts (Frau Heintz als Vertreterin)

Herr Stelck (Herr Mainz als Vertreter)

Der Arbeitskreis wird durch die Amtsverwaltung (Frau Grulich) begleitet.

Herr Mainz erläutert die Intention für diesen Tagesordnungspunkt. Er hält eine grundsätzliche Überarbeitung der Hauptsatzung für erforderlich, zumal die Kommunalaufsicht auch deutlich darauf hingewiesen habe, dass bei weiteren geplanten Änderungen eine Artikelsatzung nicht mehr akzeptiert werde, sondern eine Neufassung gewünscht wird.

 

Herr Cordts hält die Idee, die Hauptsatzung im Rahmen eines Arbeitskreises zu überarbeiten, für grundsätzlich gut. Er weist aber darauf hin dass es bereits einen Arbeitskreis für die Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung gebe, der zunächst einmal wieder belebt werden müsse. Dies sei aus seiner Sicht dringlicher als die Überarbeitung der Hauptsatzung.

 

Nach kurzer Diskussion hierüber sagt der Bürgermeister zu, einen entsprechenden Arbeitskreistermin zur Straßenausbaubeitragssatzung koordinieren.

 

Im Anschluss daran fasst der Haupt und Finanzausschuss folgenden

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Frau Grulich wird zunächst einen Entwurf für eine Neufassung der Hauptsatzung aufgrund der gesetzlichen Erfordernisse vorbereiten und den Arbeitskreismitgliedern zur Verfügung stellen. Diese können im Anschluss daran ihre gewünschten Eckpunkte für inhaltliche Änderungen einfließen lassen.