Beschluss:

 

1. Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Abwägung der während des Offenlegungsverfahrens vorgetragenen Anregungen den vorliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros entsprechend zu beschließen (Abwägungsbeschluss)

 

2. Der Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 A für das Gebiet „Freiwillige Feuerwehr, nördlich der Straße Stakendorfer Tor und südöstlich der Ostseestraße, Hausnummer 13“ als Satzung zu beschließen (Satzungsbeschluss)

 

3. Der Bebauungsplan ist auszufertigen und durch Bekanntmachung im Probsteier Herold rechtskräftig zu machen.

 

 

4. Der Planungsausschuss bittet den Sozialausschuss, sich intensiv um einen alternativen Standort für den Wegfall des Spielplatzes auf dem Grundstück der Feuerwehr zu bemühen. Die Beratung sollte bereits in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stattfinden.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Cordts erläutert die bisherige Entwicklung zur Planung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 A für einen Anbau an das Feuerwehrhaus. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatte insbesondere das Landesamt für Denkmalpflege Bedenken wegen entstehender Sichtbehinderungen auf das benachbarte unter Denkmalschutz stehende Wohnhaus. Von Seiten des Denkmalamtes wurde deshalb als Planalternative ein Anbau nach Norden vorgeschlagen. Eine Kostenermittlung hat dann ergeben, dass zwischen 60.000,-- € und 80.000,-- € an Mehrkosten entstehen würden, wenn die Gemeinde dem Vorschlag des Landesamtes folgen würde. Der Planungsausschuss hat daraufhin beschlossen, dass aufgrund der Kosten, aber auch weiterer bedeutender Argumente, die Anregungen des Landesamtes zurückgewiesen werden und damit an der ursprünglichen Planung festgehalten wird.

 

Ausschussvorsitzender Cordts verliest sodann die vorliegenden Abwägungsvorschläge des Planungsbüros zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 A. Fragen ergeben sich dazu nicht mehr.

 

Herr Mainz spricht in dem Zusammenhang den Wegfall des Spielplatzes auf dem Grundstück der Feuerwehr an. Es sollte zeitnah eine Ersatzfläche geschaffen werden, denkbar wäre das z.B. auf dem Grundstück, auf dem derzeit noch die Strohfigur steht. Ausschussvorsitzender Cordts schlägt vor, dass der Planungsausschuss den Sozialausschuss bittet, sich dem Thema anzunehmen und es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Der Bürgermeister sollte ein entsprechendes Gespräch mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses führen.   

Stimmberechtigte:  8
Ja-Stimmen:           8	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0