Sitzung: 21.08.2018 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Beschluss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Durchführung
Eines zeitnahen „Workshops“, um die Rahmenbedingungen einer verbindlichen Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplanes sicherzustellen.
Herr Meggle trägt den Antrag der Fraktion Die Grünen zur Ortsentwicklung Laboe vor.
Er merkt an, dass bereits am 19.07.2017 nach Antrag der SPD Fraktion ein Beschluss
gefasst wurde. In diesem wurde angegeben, dass eine Haushaltsbefragung durchgeführt
werden sollte.
Leider habe es die Verwaltung versäumt, ein Planungsbüro zu beauftragen und Fördermittel zu beantragen. Auch die geforderte Kostenschätzung wurde bisher nicht vorgelegt.
Die vorhandene Beschlusslage ist bindend, der neue Antrag soll die Rahmenbedingungen festlegen.
Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, nochmal die Vorgehensweise der Gemeinde Schönberg anzuschauen und bitten den Bürgermeister, Vorschläge zur Gestaltung des Workshops zu entwickeln.
Hinweis der Verwaltung :
Aus dem Wortlaut des Beschlusses der
Gemeindevertretung vom 19.07.2017 ergibt sich weder die Durchführung einer
Haushaltsbefragung, noch die Beauftragung eines Planungsbüros. Es war „nur“
beschlossen, eine Leistungsbeschreibung auszuarbeiten und eine Kostenschätzung
vorzulegen. Auch nicht richtig ist, dass diese „bisher nicht“ vorliegt. Sie
wurde mit Mail vom 17.07.2018 an den Bürgermeister vorgelegt, der diese am
ebenfalls am 17.07.2018 an die Fraktionen weiterleitete. Über den in der Tat
langen Prozess, der insbesondere haushalterische Gründe hatte, war die
Gemeinde, vertreten durch die Bürgermeisterin informiert.
Stimmberechtigte: 11 |
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Ja-Stimmen:7 |
Nein-Stimmen: 2 |
Enthaltungen: 2 |
Befangen: 0 |