Sitzung: 04.04.2018 Umweltausschuss
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss beschließt, dass die
Gemeindevertretung und der Bürgermeister die notwendigen Schritte einleiten
sollte, um die Bedingungen des B-Planes zu erfüllen und zwar:
- Die Bestellung und Eintragung der beschränkt
persönlichen Dienstbarkeiten einzufordern und zu überwachen
- Aufforderung an den Investor Planet, die
vertraglich vereinbarten Voraussetzungen (Graben, Zaun usw.) auf seine
Kosten zu schaffen
- Die Pflege- und Nutzungsauflagen zu beachten
- Wenn möglich mit dem NABU eine Regelung für
die Pflege der Flächen als Ausgleich für die kostenlose Nutzung des
Info-Gebäudes am Bottsand zu finden
Im
Zuge der Prüfung des Sachstandes der zum B-Plan Nr. 2, 7. Änderung gehörenden
Ausgleichsmaßnahmen ist festzustellen, dass hier noch erheblicher Nachhol- und
Klärungsbedarf besteht. Dieser Tatbestand gilt nicht nur für die
Ausgleichsflächen M 1 – M 3. Für die Ausgleichsfläche M 4 hat die
Planet-Holding Deutschland AG mit den Grundeigentümern Hinrich Krützfeldt für
das Flurstück 56/7, 7.909 m² und dem Deich- und Entwässerungsverband Probstei
Flurstück 56/4 Flur 1 Gemarkung Wendtorf, 12.060 m² jeweils am 17.1.2014
unbefristete Duldungsverträge abgeschlossen. Dafür und für die zukünftige
Pflege der Flächen sollen die Grundeigentümer beschränkt persönliche
Dienstbarkeiten für die Gemeinde Wendtorf bestellen. Neben den Nutzungsrechten
gehören aber auch die Sicherungsverpflichtungen des Erhaltungszustandes als
Ausgleichsfläche gemäß dem B-Plan und die daraus folgenden Kosten der
erforderlichen Pflege.
Die
Ausschussmitglieder nehmen den nun für sie neuen Sachverhalt zur Kenntnis und
beraten die Konsequenzen.
Stimmberechtigte: 4 |
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Ja-Stimmen: 4 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |