Sitzung: 13.03.2018 Werk-, Verkehrs- und Schloss Hagen-Ausschuss
1. Der Gemeinde wurde durch das Amt
Probstei eine Aufstellung der AKN übergeben. In dieser Aufstellung wurde der
Austausch von Verkehrszeichen an den Bahnübergängen gefordert. Da die Bahnstrecke Kiel-Schönberg sich noch
im Bau befindet und es noch nicht bekannt ist, wie die Bahnübergänge gesichert
werden, wird ein Austausch durch die Gemeinde nicht vorgenommen, zumal es sich
bei den VZ 151 um das Zeichen „Unbeschrankter Bahnübergang“ handelt. Weiterhin
wurden diese Zeichen in der jetzt vorhandenen Größe von der Verkehrsaufsicht des Kreises
angeordnet.
2. Angeführt
wurde, dass es über Beschlüsse des Ausschusses keine Sachstandsmitteilungen
oder Erledigungsvermerke durch das Amt gibt.
Auf Nachfrage an den Bürgermeister
konnte auch dieser keine Auskünfte geben.
3. Über die Straßenausbausatzung der Gemeinde sollte in der nächsten Sitzung
beraten werden. Ein Ausgleich über die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer
ist wirtschaftlich nicht ratsam.
4. Die Straßenreinigungssatzung der
Gemeinde sollte in der nächsten Legislaturperiode beraten werden.