Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss über die Satzung zur 2. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 31.03.2010 in der vorliegenden Fassung.

Nachdem der Ausschussvorsitzende in den Tagesordnungspunkt eingeführt hat, gibt der Amtsdirektor Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf zur Änderung der Betriebssatzung des Gemeindebetriebes. Nach dem Hinweis von Herrn Kuhn, dass nach der Eigenbetriebsverordnung die Werkleitung durch die Gemeindevertretung bestellt werde, erläutert Herr Körber, dass es für die Bestellung keine Formvorschriften gebe; Im Falle der Gemeinde Laboe sei dies per Betriebssatzung erfolgt. Weiterhin gibt Herr Kuhn die Anregung, bei der Satzungsänderung keine neue Nummerierung vorzunehmen, sondern fortfallende Paragraphen lediglich als „entfällt“ zu kennzeichnen. Der Amtsdirektor führt aus, dass man dies in der Zukunft so machen könne; Er bitte aber darum, den vorliegenden Entwurf diesbezüglich so zu belassen, zumal nach dem Beschluss durch die Gemeindevertretung auch eine konsolidierte Lesefassung öffentlich einsehbar wäre.