Herr Maienschein möchte wissen, wer vom Amt veranlasst hat, dass in der „Großen Mühlenstraße“, auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern, ein Halteverbot besteht. Herr Ehlers erklärt, dass hierfür das Ordnungsamt zuständig ist. Der Bau- und Verkehrsausschuss wird nur in Kenntnis gesetzt. Die Begründung ist dem Bau- und Verkehrsausschuss nicht bekannt. Des Weiteren möchte Herr Maienschein wissen auf welcher rechtlichen Grundlage die Straße Am Markt für die Durchfahrt gesperrt ist, obwohl dies eine öffentliche Straße ist. Er bittet darum diese doch umgehend wieder zu öffnen.

Der Ausschussvorsitzende sichert zu hier eine Rückmeldung zu geben.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.