Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der ergänzten Veränderungsliste [Anlage zur Niederschrift] zu beschließen.

Der stellv. Ausschussvorsitzende, Herr Meckel, führt in den Tagesordnungspunkt ein und erinnert daran, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 05.12.2017 insbesondere zu Finanzierungsfragen im Bereich der Kindertagesstätten noch Informationsbedarf gesehen habe.

 

Bürgermeister Kokocinski berichtet sodann über die inzwischen erfolgte Beratung dieses Themas im Rahmen der Sozialausschuss-Sitzung vom 01.02.2018 und geht dabei u.a. auf die Höhe des Elternanteils und auf den Aspekt ein, dass eine höhere Bezuschussung der KiTa-Arbeit durch Kreis/Land/Bund wünschenswert wäre. Im Ergebnis habe die Beratung ergeben, dass die gemeindlichen Zuschüsse an die Schönberger Kindertagesstätten 2018 mit 950.000,-- EUR in Ansatz zu bringen wären.

 

Nachfolgend erläutert Herr Jürß nochmals die Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2018 und eine den Ausschussmitgliedern vorgelegte Veränderungsliste. Per Saldo habe sich danach in den letzten Wochen eine um 40.000,-- EUR günstigere Prognose für den Verwaltungshaushalt ergeben; Durch die aufgelisteten Ansatzanpassungen würden sich jedoch weder die Gesamtbeträge des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes noch der Gesamtbetrag der Kredite verändern; Lediglich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ließe sich um 40.000,-- EUR vermindern.

 

Herr Lüken erklärt, dass die CDU-Fraktion den Haushalt im Großen und Ganzen positiv bewerte und die darin geplanten Investitionsmaßnahmen sicherlich auch sinnvoll seien. Im Hinblick auf die damit einher gehende Schuldenentwicklung hätten jedoch einzelne Fraktionsmitglieder Bedenken, dem Zahlenwerk ihre Zustimmung zu geben, so dass die CDU-Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde.

 

Herr Cordts spricht zunächst die Finanzierung der Kindertagesstätten an. Es sei für alle Beteiligten wichtig, verlässliche Fakten zu haben. Im Hinblick darauf, dass die Elternbeteiligung inzwischen nur noch durchschnittlich rd. 24 % betrage und man sich daher von den zwischenzeitlich erreichten 31 % bzw. dem angestrebtem Anteil von 1 Drittel entferne, sei es zu begrüßen, wenn nun in einer Expertengruppe zeitnah Lösungsmöglichkeiten erarbeitet würden, die dann transparent und nachvollziehbar wären. Bezüglich der Errichtung von 2 weiteren KiTa-Gruppenräumen im Jahr 2018 sei die zwischenzeitliche Beratung im Sozialausschuss ebenfalls hilfreich gewesen. Auch für einige weitere Investitionen, die der Haushaltsentwurf 2018 beinhaltet, hätte er sich eine vorangegangene Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen gewünscht. Zur barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen bemängelt Herr Cordts, dass hierfür der Bund zwar die gesetzliche Vorgabe machte, für die Umsetzung aber keinen Finanzierungsbeitrag leiste. Hinsichtlich der Eigenbetriebe habe man die große Hoffnung, dass sich dort künftig bessere finanzielle Rahmenbedingungen ergeben, so dass die Verlustzuweisungen abgesenkt werden könnten. Zu den kommunalen Liegenschaften werde er noch im nichtöffentlichen Sitzungsteil Fragen stellen.

 

Aus Sicht von Frau Klein liege ein mutiger Haushalt vor, der gute und richtige Schwerpunkte setze. Zu den Elternbeiträgen zur Kindertagesbetreuung merkt sie an, dass es zwar richtig sei, die KiTa-Finanzierung zu durchleuchten. Gleichwohl müsse man bedenken, dass Schönberg eine kinderfreundliche Gemeinde sei und die Eltern schon durch die jetzigen Beiträge erheblich belastet würden, so dass man die Frage einer etwaigen Beitragserhöhung besonders verantwortungsvoll und vorsichtig klären müsse. Die Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes hält Frau Klein für richtig. Zu den geplanten Investitionen merkt sie grundsätzlich an, dass kein rechtliches Erfordernis für eine Vorberatung in den Fachausschüssen bestünde; So könnten auch die Fraktionen im Rahmen der Beratungen Änderungen einbringen.

 

Herr Cordts stellt daraufhin für die EIS-Fraktion den Antrag, 10.000,-- EUR aus der Mittelbereitstellung für das Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept herauszunehmen und diese Mittel gesondert für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes auszuweisen.

 

Herr Meckel spricht sodann den Kreditbedarf an, der jetzt höher sei als in den Vorjahren; Dies müsse man letztlich aber in dem Zusammenhang sehen, dass durch die Umsetzung des Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzeptes auch Werte geschaffen würden und damit die Hoffnung einher gehe, dass diese Investitionen letztlich dann auch zu Rückflüssen, z.B. durch vermehrte Steuereinnahmen, führen.

 

Bürgermeister Kokocinski schließt sich dem an. Eine Steigerung der Standortattraktivität könne zu einer Erhöhung der Einwohnerzahl und dementsprechend auch wiederum zu Mehreinnahmen führen. Im Übrigen erläutert er, dass der Haushaltsplan zunächst den finanziellen Rahmen für die angedachten Investitionen schaffe; Inhaltlich würden dann einzelne Maßnahmen noch in den Fachausschüssen beraten.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0