2.1 Zur Diskussion gestellt wurde die Haushaltsstelle 690110 (Benutzungsgebühren  Gewässerunterhaltung) auf Grund des Schreibens des Amtsdirektors bezüglich eines laufenden Klageverfahrens. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese Gebühr, nicht wie sonst üblich gewesen, Anfang 2018 veranlagt wird.

 

2.2 Frau Finck weist auf die bereits vom Kämmerer des Amtes Probstei in der Vorlage aufgeführten Punkte zur Feuerwehr, den Schulen, den Kindergärten und den Schlüsselzahlen und erläutert diese näher.

 

2.3 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung auf Grund der geplanten Maßnahmen des Bauausschusses

1. Umsetzung Glascontainer
2. Grabenreinigung Steinhorst

Die Haushaltsstelle 630.51010 um 5.000 € auf 5.300 € zu erhöhen.

 

2.4 Frau Finck erläutert auf Nachfrage des GV Mordhorst den Haushaltsrest für die Haushaltsstelle 701. 950 SÜVO Regenkanalkataster.

 

2.5 Bürgermeister Gafert regt an bzw. weist darauf hin, dass das Totholz aus den Linden des Dorfangers entfernt werden muss, um der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nachzukommen. Für die Maßnahme sollen 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

2.6 Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie dem Investitionsprogramm außerdem den heutigen zusätzlich unter TOP 2.3 / 2.4 und 2.5 aufgeführten Maßnahmen zu beschließen.

Stimmberechtigte: 2
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0