Herr Hirsch erläutert, das die 1. Änderungssatzung zur Gebühren-Anhebung von 1,60 € auf 2,27 € je Gebühreneinheit aufgrund der Nachkalkulation der Jahre 2014-2016 erforderlich ist.

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt mit 3 Ja-Stimmen, dem Gemeinderat die Empfehlung zu geben, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)    Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 29.08.2017 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung  in der Gemeinde Bendfeld mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

b)    Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Bendfeld gemäß Entwurf (Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 2,27  EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.