Sitzung: 30.11.2017 Finanzausschuss (bis 18.06.2023)
Vorlage: BENDF/BV/011/2017
Herr
Hirsch erläutert, das die 1. Änderungssatzung zur Gebühren-Anhebung von 1,60 €
auf 2,27 € je Gebühreneinheit aufgrund der Nachkalkulation der Jahre 2014-2016
erforderlich ist.
Beschluss:
Der
Ausschuss beschließt mit 3 Ja-Stimmen, dem Gemeinderat die Empfehlung zu geben,
folgende Beschlüsse zu fassen:
a)
Die
Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 29.08.2017
vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Bendfeld mit den darin
enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.
b)
Die
Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die
Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der
Gewässer in der Gemeinde Bendfeld gemäß Entwurf (Anlage), wonach die
Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 2,27
EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.