Der Bau bzw. das Aufstellen eines Zaunes im Deepenweg war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung in der örtlichen Presse. Auch musste sich bereits ein Gericht mit dieser Angelegenheit befassen.

Bürgermeister Hansen gibt einen umfassenden Sachstandsbericht ab. Die Parksituation im Deepenweg ist seit Jahren nicht zuletzt aufgrund des Betriebs des Cafés desolat. Es wird alles dicht geparkt, Rettungswege sind dann nicht mehr vorhanden.

Aufgrund von Beschwerden der Einwohnerschaft wurde die Situation am Dienstag nach Ostern erneut begutachtet.

Die vorgefundene Situation veranlasste den Bürgermeister und die übrige Gemeindevertretung zum sofortigen Handeln. Aufgrund eines internen Beschlusses der Gemeindevertretung wurde als Sofortmaßnahme ein Bauzaun auf dem Gebiet der Gemeinde Stakendorf aufgestellt, gleichzeitig eine Beschaffung eines vernünftigen und ansehnlichen Zaunes in die Wege geleitet.

 

Eine gütliche Einigung mit den Betreibern des Cafés war bislang nicht möglich. Ein durch die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Schönberg initiiertes „Friedensgespräch“ endete mit wüsten Beschimpfungen.

 

Daraufhin haben die Betreiber des Cafés einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt und auch teilweise vom Gericht genehmigt bekommen. Bis Oktober 2017 darf ein Zaun nicht aufgestellt werden.

Das Kreisbauamt hat sich zwischenzeitig bezüglich der bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingeschaltet. Das Aufstellen eines Zaunes ohne Baugenehmigung ist nur bis zu einer Höhe von 1,50 m zulässig. Aus brandschutzrechtlichen Gründen muss der Zaun aber mit einer sog. „Schlupftür“ versehen werden.

 

Bgm. Hansen bedauert, dass die Situation im Deepenweg total eskaliert ist, sieht aber zusammen mit der übrigen Gemeindevertretung – insbesondere aufgrund des Verhaltens der Café-Betreiber - keinen anderen Lösungsansatz,

Die Plätze des Cafés sind im Laufe der Zeit stets erweitert worden, zuletzt durch eine große Deichterrasse. Eigene Parkplätze hingegen werden so gut wie gar nicht vorgehalten.

 

Für den Kauf und das Aufstellen des Zaunes sind der Gemeinde Stakendorf durch Eilentscheidung des Bürgermeisters bislang Kosten von 3.450 € entstanden.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zu.

 

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0