Die Bürgermeisterin teilt mit, dass

• die Submission für die Straßensanierung am 23.05.2017 stattfindet. Der Baubeginn wird wegen des Tourismus jedoch erst nach der Saison erfolgen.
• am 01.06.2017 die Abnahme der Gehwege Schulstraße und Fördewanderweg stattfindet.
• Die Erstellung der Förderanträge für den Umbau auf systemgerechte Bushaltestellen begonnen hat. Zurzeit finden auch Vermessungen statt.

 

Weiterhin beantwortet die Bürgermeisterin die folgenden Fragen von Herrn Scheffler:         

1.   Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 ruht seit längerem. Es sind hierzu viele Widersprüche eingegangen. Wie ist der Stand? Wie wurde mit den widersprechenden Eigentümern verfahren?

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 ruht zurzeit, da eine Gesetzesänderung abgewartet wird. Die Einwände der Bürger hierzu wurden an das Planungsbüro weitergeleitet und werden in die Abwägung einfließen.

2.   Wie ist der Stand in Bezug auf die vom Bauausschuss beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 10 C?

Die Aufhebung braucht nicht zusätzlich in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Bekanntmachung hierzu wurde zwischenzeitlich im Probsteier Herold veröffentlicht.

3.   Die GAL hat einen Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 41 gestellt. Dieser wurde am 08.12.2015 abgelehnt; somit wird die Bauleitplanung fortgeführt. Wie ist der Stand?

Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 41 ruht.

4.   Es wurde angeregt, im Zuge des Neubaus einer AZV-Pumpstation im Kurpark öffentliche Toiletten in das neue Gebäude zu integrieren. Wie ist der Planungsstand? Wurden die Toiletten berücksichtigt?

Nach Rücksprache mit dem AZV wird die Toilette beim Neubau des Gebäudes berücksichtigt.