Herr Gemeindevertreter Opp bittet vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt darum, dass die Bürgermeisterin den geplanten Bericht zu dem Treffen mit den Umlandbürgermeistern nicht wie eigentlich vorgesehen unter TOP 8, sondern bereits jetzt abgibt.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst stimmt dem zu. Sie berichtet, dass am 28.02.2017 bei dem Treffen, zu dem sie eingeladen hatte, 20 Funktionsträger anwesend waren. Die von der Gemeinde beauftragten Gutachter haben die Inhalte des Gutachtens noch einmal vorgestellt und Fragen hierzu beantwortet. Es wurde auch die Zielrichtung eines möglichen Bades thematisiert, nämlich, ob es sich um ein Bad ausschließlich für die Daseinsvorsorge oder auch zu touristischen Zwecken handeln soll. Intensiv thematisiert wurde die Idee, für Schul- und Vereinsschwimmen ein Lehrschwimmbecken zu errichten mit einer Bahnlänge von 25 m. Herr Wenger werde hierzu Daten liefern und diese den beiden Amtsdirektoren zur Verfügung stellen, die diese Daten dann aufarbeiten und im Rahmen einer Excel Tabelle zur Verfügung stellen werden. Auf Basis dieser Daten könne man dann eine neue Gesprächsrunde einberufen und die Gemeinden können ihre Entscheidungen treffen.

 

Frau Gemeindevertreterin Wunderlich erkundigt sich, welche Personen anwesend waren. Frau Bürgermeisterin Mordhorst erklärt, dass sie den Gemeindevertreter/Innen sehr gerne das Kurzprotokoll und die Anwesenheitsliste zu diesem Treffen zur Verfügung stellen werde.

 

Herr Gemeindevertreter Schaefer erkundigt sich, welchen Stellenwert das Thema Tourismus bei der Diskussion gehabt habe. Frau Bürgermeisterin Mordhorst berichtet, dass Schwerpunkt der Überlegungen ganz eindeutig das Vereins- und Schulschwimmen war. Das Thema Tourismus sei eher als Nebeneffekt angesprochen worden.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen bittet darum, bereits jetzt die Namen der Teilnehmenden zu benennen.

 

Herr Amtsdirektor Körber weist darauf hin, dass es sich nicht um eine öffentliche Sitzung, sondern um ein internes Bürgermeister-Gespräch gehandelt habe. Er bittet daher um Verständnis, dass man mit Rücksicht auf die Teilnehmer/Innen dieses internen Gesprächs heute hier in öffentlicher Sitzung nicht mehr berichten kann als Frau Mordhorst es bereits getan habe. Festzustellen sei, dass die Region das Schul- und Vereinsschwimmen als wichtiges Thema wahrnimmt und dies sehr ernsthaft aufarbeite. Man habe hierbei sehr klar getrennt zwischen der Entscheidung der Gemeinde Laboe zur Zukunft ihrer eigenen Schwimmhalle und der Entscheidung für ein Bad für die Region. Die Daten und Fakten, die die Gemeindevertretung Laboe brauche, um über die Zukunft ihres eigenen Bades zu entscheiden liegen vor. Für die Entscheidung, ob ein Bad für die Region errichtet werden kann, sind andere Daten erforderlich, zum Beispiel Schülerzahlen. Das bedeute also, dass die Daten, die das Umland brauche, um eine Entscheidung zu treffen, heute noch nicht abschließend vorliegen, sondern erst zusammengetragen und verarbeitet werden müssen.

 

Frau Gemeindevertreterin Hansen hätte die Teilnahme des Werkausschussvorsitzenden an diesem Treffen für sinnvoll erachtet. Herr Gemeindevertreter Schaefer weist ergänzend darauf hin, dass seine Fraktion schon mehrfach beantragt habe, genau über diese Zahlen, die jetzt offensichtlich ermittelt werden, informiert zu werden.

 

Herr Amtsdirektor Körber erinnert daran, dass das Treffen von vornherein als Bürgermeister-Treffen plus Verwaltungsleitung ausgelegt war. Im Übrigen bedürfe es keines Beschlusses dafür, sich gewünschte Informationen geben zu lassen. Jeder Gemeindevertreter habe die Möglichkeit, sich in der Verwaltung Informationen einzuholen. Er hält es insgesamt für wichtig, die beiden Themen „Schwimmhalle Laboe“ und „Schul- und Vereinsschwimmen für die Region“ voneinander zu trennen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Bürgermeisterin Mordhorst schließt ihren Bericht.

 

Herr Gemeindevertreter Hegewald verlässt wegen Vorliegen eines Ausschließungsgrundes den Sitzungssaal.

 

Frau Bürgermeisterin Mordhorst führt in den Tagesordnungspunkt ein, erinnert an die Vorberatungen und verweist auf einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Gemeindevertreter Heller erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, der mehrere Beschlussanträge enthält.

 

Herr Gemeindevertreter Mattern beantragt getrennte Abstimmung. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

 

Die Gemeindevertretung fasst nach kurzer Diskussion folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung stellt fest, dass eine Sanierung der Meerwasserschwimmhalle oder ein Neubau mit bisherigem Angebotsniveau am selben oder anderem Ort für die Gemeinde Laboe keine Option darstellt und deshalb nicht weiter verfolgt wird.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 19	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Die Gemeindevertretung fasst im Anschluss daran folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, die Sauna zum 01.04.2017 zu schließen.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 18	Nein-Stimmen: 5	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Herr Gemeindevertreter Dittmann-Wunderlich erklärt vor Eintritt in die nächste Abstimmung, dass er dem Beschluss zur Schließung nicht zustimmen werde. Er erläutert den Grund hierfür: Wenn man bei Weiterbeschäftigung der Schwimmhallenmitarbeiter/Innen die Einnahmen gegen die Ausgaben pro Jahr aufrechne entstehe ein zusätzliches Defizit von 80.000 €.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, den Betrieb der Meerwasserschwimmhalle zum 31.10./01.11.2017 einzustellen.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Nach kurzer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, ein sozialverträgliches Konzept für die Mitarbeiter zu erstellen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei ausgeschlossen.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 22	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Nach kurzer Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

 

Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt folgende Erklärung:

 

Am 28. Februar 2017 wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Ämter Schrevenborn und Probstei sowie die Amtsdirektoren der genannten Ämter über die Ergebnisse des Gutachtens zur „Konzeption einer Schwimmhallenversorgung für die Gemeinden des Amtes Schrevenborn und für die Gemeinden des Amtes Probstei für die Jahre 2016-2040“ informiert. In der sich anschließenden Diskussion wurden erste Möglichkeiten zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle für vor allem Schul- und Vereinsschwimmen in der Region erörtert. Als Arbeitsebene hat man sich auf die Amtsdirektoren geeinigt. Die Gemeindevertretung des Ostseebades Laboe begrüßt dieses erste Ergebnis und erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, als gleichberechtigte Gemeinde der Gemeinschaft an der weiteren Arbeit mitwirken zu wollen. Die in der Diskussion erkennbare Fokussierung auf einen Zweckverband als Betreiber einer möglichen neuen Schwimmhalle wird als sinnvoll angesehen und findet die ausdrückliche Unterstützung der Gemeindevertretung. Laboe ist bereit, sich entsprechend der durch den anvisierten Zweckverband erklärten Grundlage ( Finanzkraft, Einwohnerzahl, Schülerzahl o.ä.) zu beteiligen.

 

Stimmberechtigte:	24
Ja-Stimmen: 23	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 1

 

Herr Gemeindevertreter Heller erläutert, dass sich der letzte Punkt des SPD Antrags durch den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen erledigt habe.

 

Die Bürgermeisterin schließt den Tagesordnungspunkt. Herr Gemeindevertreter Hegewald betritt den Sitzungssaal.