Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wendtorf.

 

 

 


Sachverhalt:

 

In der Gemeinde Wendtorf gilt zurzeit die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Fassung vom 19.04.2001. Aufgrund der Erschließung neuer Baugebiete ist es erforderlich, die Satzung zu überarbeiten. Bei dieser Gelegenheit bietet es sich an, redaktionelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Hierbei werden Begrifflichkeiten und Formulierungen auf den neuesten rechtlichen Standard gebracht. Kern der neuen Fassung ist die Aufnahme der drei neuen Straßen Strandblick, Promenade und Lagunenblick in das Straßenverzeichnis der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Satzung.

Nach Verlesung und  Erläuterung dieses Sachverhaltes von Bgm. Claus Heller wird wie folgt abgestimmt und beschlossen.

 

 

 


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0