Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste (Anlage zur Niederschrift).

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl führt in den Tagesordnungspunkt ein. Frau stellv. Bürgermeisterin Klein erläutert die Vorlage und verweist auf die Veränderungsliste und die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Frau Bürgervorsteherin Nebendahl bedankt sich im Anschluss an die Ausführungen bei Herrn Jürß und bei der amtierenden Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit, und zwar insbesondere dafür, dass man in diesen besonderen Zeiten ohne hauptamtlichen Bürgermeister einen guten Haushalt hinbekommen habe.

 

Herr Gemeindevertreter Ehlers erklärt für die CDU Fraktion, dass man sicherlich mit der einen oder anderen Position nicht ganz einverstanden sei, aber die CDU Fraktion werde diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen. Er bringt aber auch seine Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass man gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister einzelne Positionen, insbesondere auch vor dem Hintergrund von Kostendeckungsgraden, überprüft.

 

Herr Gemeindevertreter Meckel kann dem nur beipflichten. Die EIS freue sich über das Ortsentwicklungs- und Tourismuskonzept als Leitfaden für die Zukunft und über die entsprechenden Positionen hierfür im Haushalt, die ein zügiges Voranschreiten möglich machen. Hier hoffe man sowohl auf Zuschüsse als auch auf Rückflüsse. Hinsichtlich des gut aufgestellten Haushaltes sollte man aber nicht vergessen, dass hier die gute wirtschaftliche Lage sehr geholfen habe. Wichtig sei, auch in Zukunft einen sich selbsttragenden Verwaltungshaushalt zu schaffen. Er verweist hierzu auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss und auf die Stellschrauben im Tourist Service und im Bauhof. Er bedankt sich bei Herrn Jürß für das Zahlenwerk und die Erläuterungen hierzu.

 

Auch Herr Mainz spricht seinen Dank an den Kämmerer und an die amtierende Bürgermeisterin aus. In diesen Zeiten sei es wichtig zu investieren, um nicht abgehängt zu werden. Gut sei, dass die Gemeindevertretung dies gemeinsam trägt. Sicherlich sei es wichtig und richtig auf die genannten Stellschrauben zu schauen. Dies dürfe aber nicht um jeden Preis und auf Kosten der „Kleinsten“ gehen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0