Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Schnoor, erläutert den Haushaltsplan 2017. Er hebt die Position „Gewerbesteuer“ mit einem ausgewiesenen Betrag in Höhe von 15.000,00 € besonders hervor und gibt zu bedenken, dass diese im Nachtragshaushalt vermutlich wieder entfallen werden. Von daher ist es notwendig, dass dieser Betrag auf der Position „Rücklagen“ verbleibt und bei Bedarf wieder entnommen werden kann.

 

Über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2017 wird innerhalb der Gemeindevertretung, auch unter Einbezug der Einwohner diskutiert.

 

Herr Nieswand trägt vor der Abstimmung vor, dass er dem Haushaltsplan 2017 nicht zustimmen wird, da dieser auch die außergewöhnlich starke Erhöhung der Abwassergebühren enthält.

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0