Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, GV Herr Gerd Rönnau, gibt einen Überblick über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Passade. Am 16.11.2016 wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 von Herrn Hirsch vorgestellt und ausführlich besprochen. Er stellt die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2017 noch einmal in Kurzfassung vor.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 weist im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 443.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 23.200 € veranschlagt worden. Dementsprechend liegt ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2017 erwarten. Höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite führen aber zu geringeren Einnahmen aus dem Finanzausgleich und höheren Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich hierdurch im Unterabschnitt 9000 geringere Finanzmittel von rund 10.000 €. Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2017 weist somit keinen freien Finanzspielraum aus. Er kann daher nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und somit aus Rücklagemitteln in Höhe von 3.700 € ausgeglichen werden.

 

Im Vermögenshaushalt sind 4.000 € für die Anschaffung von Atemschutzgeräten und weiterer Ausrüstung für die Feuerwehr vorgesehen. Darüber hinaus 5.000 € für die Sanierung der Bürgersteige/Wege und 7.000 € für die Regenwasserkanalisation.

 

Insgesamt ist somit eine Rücklagenentnahme von 19.700 € erforderlich.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern haben sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Der Hebesatz für die Grundsteuer A ist mit 340 %, für die Grundsteuer B mit 360 % und für die Gewerbesteuer mit 360 % veranschlagt worden.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0