Sitzung: 02.11.2016 Werk-, Verkehrs- und Schloss Hagen-Ausschuss
Der
AV trägt die bis zur Sitzung des WEA vom 13.07.16 bekannte Situation vor.
Zwischenzeitlich
wurde auf Grund eines Bürgerantrages am 06.07.2016 eine Verkehrsschau –wieder
ohne Beteiligung oder Wissen des Amtes und der Gemeinde – durchgeführt. Als
Ergebnis der Verkehrsschau wurde durch den Kreis Plön mit Datum vom 03.08.2016
eine verkehrsrechtliche Anordnung ausgesprochen. Hiernach wurde am 22.08.2016
gemäß § 45 Abs. 9 StVO durch den Bauhof der Gemeinde das VZ 136-10 (Achtung
Kinder) zu Anfang der Straße Petersberg – vor Beginn der Kuppe aufgestellt.
Der Antrag aus der
GV-Sitzung vom 17.12.2015 auf Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
gem. § 26 StVO und
Verlängerung der 30 km/h-Zone bis zur Einmündung Pommernring
wurde vom Kreis mit
Schreiben vom 05.02.2016 dahingehend entschieden, dass die 30 km/h
Zone bis zum
Pommernring erweitert wurde. Ein Fußgängerüberweg wurde abgelehnt. Auf
ein erneutes
Schreiben an den Kreis vom 06.02.2016 wurde lediglich in einem
Antwortschreiben des
Kreises vom 09.04.16 auf die bereits am 04.02.16 durchgeführte
Verkehrsschau –ohne
Teilnahme des Amtes und der Gemeinde- hingewiesen. Mit Schreiben
vom 28.10.2016 wurde
Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht. In der Antwort des
Kreises wird nun ein
Ortstermin unter Beteiligung des Amtes und der Gemeinde zugesagt.
Ein Termin stand bis
Sitzungsbeginn noch nicht fest.
Der AV merkt dazu an,
dass je nach Lage der Dinge ein Verwaltungsgerichtsverfahren ins
Auge gefasst werden
sollte.